Frage an Winfried Bausback von Helmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Bausback,
ich habe Ihnen ja nicht geschrieben, um über BDS aufgeklärt zu werden. Vielmehr war ich bemüht, die Fragen so zu formulieren, dass man bei der Beantwortung auch ohne "nähere Einblicke in das Vorgehen des Münchner Stadtrates und der Münchener Stadtverwaltung" auskommt.
Es ging mir auch nicht um die Ziele und Zwecke des Münchner Stadtrats. Zeigt doch die Lebenserfahrung, dass Intention und objektive Wirkung nicht immer identisch ist. Die Volksweisheit "das Gegenteil von gut ist gut gemeint" wird Ihnen auch bekannt sein.
Ich bitte Sie also nochmal nach bestem Wissen und Gewissen die Frage zu beantworten, was der konkrete StadtR-Beschluss nach Ihrem Urteil bedeutet im Hinblick auf die Einschränkung von Grundrechten und die politische Kultur in München. Hierzu ist, wie ich denke, jeder mündige Bürger vor dem Hintergrund der angeführten Zitate urteilsfähig.
Die angeführten Zitate machen doch deutlich, dass in München künftig jedwede Veranstaltung zu Nah-Ost verboten werden kann in Städtischen Räumen. Allein davon geht ja eine Signalwirkung aus. Hinzu kommt dass Veranstaltungen in privaten Räumen verhindert werden, weil die Eigentümer von teilweise anonym agierenden Personen aus den Kreisen der selbsternannten Israelfreunde auf unterschiedliche Weise behelligt werden.
Ich denke das Thema ist zu ernst um mit einigen Floskeln ohne Informationsgehalt abgehandelt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
nur um das hier nochmals klar herauszustellen, es geht bei den von Ihnen thematisierten Entscheidungen nicht um ein Verbot einer Veranstaltung oder Versammlung, sondern um die Frage ob der Initiative BDS städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht. Die Entscheidung der Stadt München in einer Zeit, in der Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider wieder zunimmt, einer Kampagne, die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, städtische Räume zu versagen halte ich für richtig. Das Aufkeimen von Antisemitismus ist viel zu ernst, als dass man dieses Argument als bloße "Floskel" diskreditieren kann. Veranstaltungen oder Äußerungen von BDS in anderen, nicht-städtischen Liegenschaften bleiben davon unberührt.
Mit freundlichen Gruß
Winfried Bausback
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