Frage an Willi Piecyk von Ralf K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Piecyk,
ich danke Ihnen sehr für Ihre freundliche Antwort und freue mich, in Ihnen einen Politiker mit offenbar ausgeprägtem komödiantischem Talent gefunden zu haben!
Zunächst einmal: Meine Fragen zum Bereich demokratische Legitimität des Lissabon-Vertrages durch das EP sind von Ihrem - wie ich vermute, von uns beiden - geschätzten Kollegen Dr. Bullmann gerade NICHT beantwortet worden. Dies können Sie meiner an ihn gerichteten Nachfrage zu seiner ersten ausführlichen Antwort entnehmen, verbunden mit der Bitte, wegen der Beschränkung auf 2.000 Zeichen für meine Replik die dort gestellten Fragen nun auch als an Sie gerichtet zu betrachten.
Frage angesichts der Mauer des Schweigens, die sich bei unseren Abgeordneten zu diesem Thema auftut:
1.Gibt es eine parteiübergreifende Absprache, diesen für unsere Politiker peinlichen Komplex aus der öffentlichen Diskussion heraus zu halten?
Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.
Der 2. + 3. Absatz Ihrer Antwort überraschen: Ich hielt dieses Forum bislang für eine Möglichkeit, unsere Parlamentarier UNMITTELBAR auch zu ihren PERSÖNLICHEN Überzeugungen i.b.a. Themen, die von allgemeinem Interesse sind, zu befragen. Das habe ich in meiner Naivität offenbar missverstanden und entschuldige mich hierfür in aller Form. MEIN FEHLER!
Adenauer: irrelevant.
Irland: ebenfalls irrelevant.
Warum?
Das irische Votum wurde erzwungen durch die vorgelagerte - vom m.E. nicht durch Volksmehrheit legitimierten EP beschlossene - Entscheidung zum Lissabon-Vertrag.
Die Kritik muss hier natürlich an den Wurzeln ansetzen, und die sind nun einmal Straßburg und Brüssel.
Zu den von Ihnen aufgezählten Segnungen des Vertrages:
BVG und Bundespräsident sehen das offenbar nicht so klar, wie Sie und Ihre Kollegen uns das zu verkaufen versuchen. Warten wir einfach mal die Karlsruher Entscheidung ab und hoffen wir als Demokraten, dass das BVG als letztem Verteidiger unseres GG seine mit Lissabon verbundene "Kastration" nicht beschliesst.
MfG
R. Kulikowsky
Weitere Fragen an Willi Piecyk
Sehr geehrter Herr Wagner,
herzlichen Dank für ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.
(...) Mein Eindruck ist, es geht gar nicht um den Vertrag. Wenn in Irland bei den Nein-Sagern überwiegend Frauen, junge Leute, sozial Schwache waren, und das wahrscheinlich im übrigen Europa ähnlich gesehen wird, dann reicht Lissabon nicht aus. Lissabon ist eine institutionelle Antwort. (...)
(...) Ausgewogene Ernährung ist eine wesentliche Voraussetzung für Wohlbefinden und Gesundheit. Um sich bewußt ernähren zu können, müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch wissen, was in ihren Lebensmitteln steckt. (...)
(...) Jetzt soll die erneute Stellungnahme kurz und prägnant konkrete Aktionen und Forderungen benennen. Im Abgleich mit dem vorgelegten Aktionsplan der Europäischen Kommission und dem Bericht vom Juli 2007 werden wir zum Beispiel erneut den Emissionshandel in der Schifffahrt fordern, bessere Arbeitsbedingungen für Seeleute, mehr Ausbildung für Seeleute, die umfassende Problematik in Bezug auf den Klimawandel und der Meerespolitik benennen, die Problematik der Meeresverschmutzung durch Landeinträge einbringen und die Bedeutung der Forschung betonen. (...)