Frage an Willi Piecyk von Klaus-Dieter S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Piecyk,
stimmen Sie mir zu, dass das in England bereits bewährte System der Ampelkennzeichung von Lebensmitteln einen großen Fortschrit bei der VerbraucherInneninformation darstellt? Und wie stehen Sie zu einer Kennzeichnungspflicht auch in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Schwettscher
Sehr geehrter Herr Schwettscher,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Nach Rücksprache mit meiner Kollegin und Verbraucherschutzexpertin Dagmar Roth-Behrendt möchte ich Ihnen dazu Folgendes antworten. Meine Kollegin Dagmar Roth-Behrendt war so freundlich eine Antwort ihrer Frage abzufassen:
Ausgewogene Ernährung ist eine wesentliche Voraussetzung für Wohlbefinden und Gesundheit. Um sich bewußt ernähren zu können, müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch wissen, was in ihren Lebensmitteln steckt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns im Europäischen Parlament in den letzten Jahren immer für die umfassende Kennzeichnung aller Produkte eingesetzt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutige, leicht verständliche Informationen auf den Lebensmitteln vorfinden. Jetzt soll dieses Anliegen im Rahmen der Gesetzesinitiative zur Lebensmittelkennzeichnung verbessert und erweitert werden.
Nährwertangaben, z.B. zu Fett, Zucker und Salz, zum Energiewert eines Produktes, aber aus sozialdemokratischer Sicht auch der Anteil an Ballaststoffen oder die Herkunft der Hauptbestandteile sollen wichtige Inhalte dieses Gesetzesvorhabens sein.
Die Ampelkennzeichnung, wie sie in Großbritannien derzeit freiwillig von einigen Lebensmittelherstellern für einige Produkte praktiziert wird, ist dabei nur eine mögliche Informationsform. Darüber hinaus sind auch etliche andere Modelle vorstellbar.
Entscheidend wird sein, daß die Nährwertangaben der Lebensmittel so schnell und unkompliziert erkennbar sind, daß die Verbraucherinnen und Verbraucher die Produkte vergleichen und eine bewußte Kaufentscheidung treffen können.
Bei den Beratungen zu diesem Thema stehen wir momentan noch ganz am Anfang. Daher sind wir auch für Ihre Bemerkungen und Informationen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Willi Piecyk
Weitere Fragen an Willi Piecyk
Sehr geehrter Herr Wagner,
herzlichen Dank für ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.
(...) Mein Eindruck ist, es geht gar nicht um den Vertrag. Wenn in Irland bei den Nein-Sagern überwiegend Frauen, junge Leute, sozial Schwache waren, und das wahrscheinlich im übrigen Europa ähnlich gesehen wird, dann reicht Lissabon nicht aus. Lissabon ist eine institutionelle Antwort. (...)
(...) Jetzt soll die erneute Stellungnahme kurz und prägnant konkrete Aktionen und Forderungen benennen. Im Abgleich mit dem vorgelegten Aktionsplan der Europäischen Kommission und dem Bericht vom Juli 2007 werden wir zum Beispiel erneut den Emissionshandel in der Schifffahrt fordern, bessere Arbeitsbedingungen für Seeleute, mehr Ausbildung für Seeleute, die umfassende Problematik in Bezug auf den Klimawandel und der Meerespolitik benennen, die Problematik der Meeresverschmutzung durch Landeinträge einbringen und die Bedeutung der Forschung betonen. (...)
(...) Weiter können wir durch die Mindestharmonisierung in der Vorratsspeicherung von Daten verbindliche Garantien schaffen, was zum Beispiel den Datenschutz und die Datensicherheit betrifft. Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können. (...)