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Sehr geehrter Herr Schaumann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bin für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
(...) Patientinnen- und patientenorientierte Gesundheitsforschung ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Die SPD wird den Forschungsstand in Bezug auf Borreliose prüfen und sich, soweit erforderlich, für die Intensivierung der Forschungsaktivitäten einsetzen. Es wird in diesen Zusammenhang auch zu prüfen sein, ob zur Verbesserung der Datenlage eine bundesweite Meldepflicht notwendig ist. (...)
(...) Zum besagten Zeitpunkt des Abbruchs der Sitzung habe ich einen wichtigen Termin in Berlin wahrgenommen und war somit nicht im Parlament anwesend. (...)
(...) Im Moment gibt es einen "Dschungel" an Maßnahmen, die das Ganze undurchschaubar machen. Ich denke, dass viele junge Menschen ausbildungsreif sind und sie den Anforderungen, die ihnen in einer Ausbildung gestellt werden, durchaus gewachsen sind. Vielmehr müsste man sich einmal die Frage stellen, ob auch die Betriebe von ihren Anforderungen her reif für Auszubildende sind. (...)
(...) Ebenso wurden auch im Jahr 2010 Strafanzeigen gegen die Ex-Verwaltungsräte der Bayern LB gestellt. Darunter befanden sich auch prominente CSU-Politiker wie Erwin Huber und Günther Beckstein. (...)
(...) Eine Lehre aus der Finanz- und Schuldenkrise muss sein, dass die Finanzmärkte stärker reguliert und überwacht werden. Die derzeitige europäische Finanzkrise legt schonungslos die Versäumnisse der letzten Jahre auf diesem Gebiet offen. (...)