spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Brüning,
bevor Sie von weiteren Verbal-Entgleisungen gegenüber meiner Person oder der SPD in Ihrem öffentlichen virtuellen Leben nicht absehen (Twitter), werde ich zukünftig auf Ihre Fragen nicht mehr antworten.
(...) 4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird, nicht jedoch von anderen Inhalten, werden die wesentlichen Regelungen in einem neuen Zugangserschwerungsgesetz statt im Telemediengesetz verankert. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. (...)
(...) Ich habe in den vorangegangenen Fragen ausreichend Stellung bezogen und beziehe meine Informationen aus der Kriminalstatistik (siehe Antwort 14. Mai 2009) und vom BKA. (...)
(...) Denn die Koalition hat sich auf weitere Verbesserungen für contergangeschädigte Menschen geeinigt. Das entsprechende Zweite Gesetz zur Änderung des Contergan-Stiftungsgesetzes ist Ende März in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Es soll noch am 01. (...)
(...) Mai 2009 beziehe ich mich – wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007. Laut der Kriminalstatistik hat beispielsweise die Verbreitung pornographischer Schriften im Internet zwischen 2006 und 2007 von 3,6 Prozent auf 5,6 Prozent zugenommen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird insbesondere geprüft, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)