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(...) Paragraph 29a des Asylgesetzes definiert die sicheren Herkunftsländer. Dazu zählen laut aktueller Gesetzgebung alle Länder der Europäischen Union sowie folgende Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. (...)
Sehr geehrter Herr Möhle,
(...) In Deutschland sind über 600.000 Menschen in Forschung und Entwicklung (FuE) tätig. Wissenschaftliche Publikationen aus deutschen Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen haben weltweit einen exzellenten Ruf. (...)
(...) Meine Position und die der SPD ist unverändert klar: Die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen. (...)
(...) Die Vielfalt der berufsständischen Versicherungen beruht auf der historischen Entwicklung – d. h. (...)
(...) Mit seiner Entschließung zu TTIP sendet das Europäische Parlament ein wichtiges Signal an die Europäische Kommission: Dies sind aus Sicht des Parlaments die wichtigsten Kriterien und roten Linien in den Verhandlungen mit den USA. Nur wenn diese eingehalten werden, wird das Parlament einem möglichen TTIP-Verhandlungsergebnis zustimmen. (...)