Frage an Willi Brase von Nathan U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Brase,
bei Ihren Auftritten und auf Ihrer Internetseite argumentieren Sie über die Freiheiten des Einzelnen und die Verantwortung der Gesellschaft, was ich sehr sympatisch find. Es ist umso authentischer, dass Sie diese Linie hier vertreten.
Können Sie bitte Ihre Einstellung zu TTIP erläutern? Konkret allerdings, wie die Verhandlungen mit Ihnen, als einen unser gewählten Repräsentanten, dabei umgeht?
Ihre Kollegin, MdB Knipping, beschreibt die Situation die Dokumente zu lesen: 300 Seite Fachenglisch in 2 Stunden ohne Fachreferenten. Muss man sich das als Abgeordneter gefallen lassen?
Dann gibt es noch rechtliche Regelungen, dass Abgeordnete nicht über den Text berichten dürfen. Dennoch wird durchgestochen, dass die Aussage Ihres kollegen Gabriel nicht stimmt: Es ist nicht vorgesehen den Mittelstand - egal wo - zu stärken. Genauso wenig geht es um öffentlichen und kommunalen Unternehmen und noch weniger um den Schutz und die Förderung Bürgerlichen Engagements. Und Letzteres ist Ihr Thema. Muss man sich das als Bürger gefallen lassen?
Mit freundlichen Grüßen,
N. Uckersfeld
Sehr geehrter Herr Uckersfeld,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Februar 2016, auf welche ich Ihnen gerne antworten möchte.
Auch ich nehme zur Kenntnis, dass die Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) für Verunsicherung in der Bevölkerung Sorgen und Ängste insbesondere vor sinkenden Verbraucherschutzstandards und der Einführung von internationalen Schiedsgerichten wecken. Aus diesem Grund hat die SPD auf ihrem 5. Parteikonvent im September 2014 einen Beschluss zum Thema TTIP gefasst, in dem für uns rote Linien des Freihandelsabkommens benannt werden, die nicht überschritten werden dürfen. Dieser Beschluss, der auf der Grundlage eines gemeinsamen Positionspapiers von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) entstanden ist, hat weiterhin Bestand und ist die Richtschur für das Handeln der SPD in dieser Frage. Sie finden das Papier unter folgendem Link:
https://www3.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf
Ebenso hat Mitte vergangenen Jahres das Europäische Parlament, auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion, eine Resolution zum Thema TTIP verabschiedet. Dieser Beschluss ist ein großer Erfolg für alle, die bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA gegen private Schiedsgerichte und einer Absenkung der hohen europäischen Standards gekämpft haben. Die Mitglieder des Parlaments haben vor allem an zwei Punkten unmissverständlich klar gemacht, unter welchen Bedingungen das Abkommen für sie zustimmungsfähig ist:
1. Es darf durch TTIP nicht zu einer Absenkung unserer hohen Standards in Europa kommen. Dies gilt für Arbeitnehmerrechte ebenso wie für den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kulturellen Vielfalt sowie den europäischen Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz.
2. Privaten Schiedsgerichten wurde eine klare Absage erteilt und erreicht, dass es im TTIP-Abkommen ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz geben wird.
Mit seiner Entschließung zu TTIP sendet das Europäische Parlament ein wichtiges Signal an die Europäische Kommission: Dies sind aus Sicht des Parlaments die wichtigsten Kriterien und roten Linien in den Verhandlungen mit den USA. Nur wenn diese eingehalten werden, wird das Parlament einem möglichen TTIP-Verhandlungsergebnis zustimmen. Diese Resolution finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2015-0252+0+DOC+PDF+V0//DE
Die von Ihnen angesprochene Geheimhaltung sehe ich ebenfalls sehr kritisch. Ich bin der Meinung, dass die Beteiligung des Deutschen Bundestages und die Einsichtnahme in die Verhandlungsdokumente durch die einzelnen Abgeordneten einer weiteren Verbesserung bedürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
Weitere Fragen an Willi Brase
(...) Paragraph 29a des Asylgesetzes definiert die sicheren Herkunftsländer. Dazu zählen laut aktueller Gesetzgebung alle Länder der Europäischen Union sowie folgende Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. (...)
Sehr geehrter Herr Möhle,
(...) In Deutschland sind über 600.000 Menschen in Forschung und Entwicklung (FuE) tätig. Wissenschaftliche Publikationen aus deutschen Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen haben weltweit einen exzellenten Ruf. (...)
(...) Meine Position und die der SPD ist unverändert klar: Die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen. (...)