Frage an Willem Schuth von uwe s. bezüglich Familie
Ich lebe in einer eheähnlichen Gemeinschaft und meine Partnerin erwartet ein Kind von mir.
Obwohl wir also juristisch gegenseitig Unterhaltspflichtig sind werden wir und unser gemeinsames Kind Steuerlich gegenüber einer Ehe benachteiligt.
Wie stehen Sie zu einer gleichstellung von Ehen und Eheähnlichen Gemeinschaften?
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema ´Gleichstellung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften´.
Für mich als Liberalen sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familienpolitische Leistungen sind keine sozialen Wohltaten, sondern eine Investition in die Zukunft. Leitbild aller Maßnahmen sollte nach meinem Dafürhalten immer das Wohl der Kinder sein.
Gestatten Sie mir jedoch den Hinweis, dass die Europäische Union über keine verbindlichen Vertragsgrundlagen zur Familienpolitik und nur sehr begrenzte Befugnisse zur Steuerpolitik verfügt. Diese Politikbereiche fallen ausdrücklich in den Entscheidungsbereich der nationalen Gesetzgeber.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für die Zukunft.
Mit freundlichem Gruß,
Ihr Willem Schuth
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