Frage an Wilhelm Priesmeier von Christoph S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Priesmeier,
sicher sind Ihnen die bereits seit 10/08 im Zuge der Finanzkrise schwehlenden Probleme privater deutscher Tagesgeldkunden bei der isländischen Kaupthing-Edge Bank bekannt. Trotz entsprechender finanzieller Leistungen der Bundesregierung an Island zur Abgeltung der Forderungen der deutschen Privatanleger kam es bisher in keinem (!!!!) Fall zu einer Auszahlung der "eingefrohrenen" Guthaben. Ich, sowie die anderen Geschädigten ( http://kaupthing-edge.helft-uns.de ) fühlen von unseren gewählten Volksvertretern nicht entsprechend ernstgenommen bzw. angemessen vertreten, zumal ja einigen deutschen Großbanken, die sowohl über entsprechende Finanzeyperten verfügen und in weitaus spekulativere Geschäfte als Tagesgeld investiert hatten, bereist in viel größerem Umfang und relativ unbürokratisch staatliche Hilfe bekamen und noch bekommen werden. Die Kaupthing-Edge Bank hat eine Niederlassung in Frankfurt a. M. und ist auch unter einer deutschen Steuernummer geführt. Somit kann eine Aussage, wie von einem Ihren Kollegen in einer Ausgabe des ARD-Ratgebers getätigt, wonach es sich bei dem Tagesgeldangebot der Kaupthing-Edge um ein "hoch spekulatives" Geschäft gehandelt habe und sich somit die Anleger selbst im Vorfeld besser hätten informieren müssen bzw. nun mit den Konsequenzen allein zu leben hätten, aus meiner Sicht keinesfalls gefolgt werden. Ich bitte Sie daher als Wähler Ihres Wahlkreises im Rahmen Ihrer Möglichkeiten um schnellstmögliche Hinwirkung auf eine Auszahlung der längst fälligen Guthaben bei der Kaupthing-Edge an die deutschen Anleger und um kurze Mitteilung über die von Ihnen eingeleiteten Schritte. Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmidtke
Sehr geehrter Herr Schmidke!
Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.2.2009. Mir ist die aktuelle Situation bekannt.
Ihren Vorwurf, wonach die gewählten Volksvertreter das Anliegen der durch die Kaupthing-Edge Bank Geschädigten nicht ernst nehmen, kann ich daher nicht nachvollziehen und muss diesen auch zurückweisen.
Nach Aussagen des in der Angelegenheit zuständigen Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist die isländische Kaupthing-Edge Bank bestrebt, die geschädigten Anleger aus eigener Kraft zu entschädigen. Dies wäre aus meiner Sicht auch die sinnvollste Lösung. Wenn dieser Schritt nicht erfolgen kann, dann ist der Staat Island im Rahmen seiner gesetzlichen Einlagensicherung dazu verpflichtet, die Anleger zu entschädigen. Anderslautende Aussagen des Isländischen Staatspräsidenten Olafur Ragnar Grimsson ändern nichts an den gesetzlichen Grundlagen und am Verfahren selber.
Die Bundesregierung ist bereit, Island bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen eines Darlehensangebots zu unterstützen.
Eine Entscheidung dazu kann und darf jedoch nur auf Grundlage einer abschließenden Beurteilung der bereits erfolgten Anstrengungen der Kaupthing-Edge Bank erfolgen. Diese Beurteilung und die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel durch die Bundesregierung wird aber noch Zeit beanspruchen.
Ich habe Verständnis dafür, dass die betroffenen Anleger zeitnah ausgezahlt werden möchten.
Gleichzeitig werbe ich aber auch für ein wenig Geduld in der Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier
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