Frage an Wilhelm Priesmeier von Werner B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Dr. Priesmeier,
Die Haushalte des Bundes und der Länder weisen enorme Fehlbeträge aus. Hierdurch können sinnvolle Ausgaben für z.B. die Kinderbetreuung und die Bildung nicht in ausreichendem Umfang geleistet werden. Folglich besteht geradezu ein Zwang, zu sparen. Hierbei sollte selbstverständlich sein, dass zuallererst die Ausgaben gestrichen werden, die für die Bürgerinnen und Bürger keinen oder nur einen geringen Nutzen bringen. Dies trifft zweifellos auf die Kosten zu, die kleine Bundesländer oder – konsequent durchdacht – alle Bundesländer verursachen. Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes lassen sich durch die Abschaffung der Bundesländer jährlich 10,5 Mrd. Euro sparen (Ministerpräsidenten, Landesmi-nister, Landesparlamente, Landesministerien). Folglich stellt sich die Frage, warum die Politik in Bezug auf Länderzusammenschlüsse untätig ist bzw. wie Sie sich zum erforderlichen Ende der Kleinstaaterei positionieren?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Breyer
Sehr geehrter Herr Breyer,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik meiner Partei und meiner Position zu Ihren Fragestellungen. Leider werde ich vor dem 18. September nicht mehr dazu kommen, Ihre Fragen angemessen zu beantworten. Dafür bitte ich um Verständnis.
Wir befinden uns in der Endphase des Wahlkampfes und ich verwende meine gesamte Kraft und Energie darauf, in zahlreichen Veranstaltungen und Terminen vor Ort für unsere sozialdemokratische Politik zu werben. Eine Politik, die den Kündigungsschutz und die Tarifautonomie genauso erhält, wie die Pendlerpauschale und Zuschläge auf Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Eine Politik, die bei der Krankenversicherung jeden nur nach seinen Möglichkeiten belastet. Eine Politik, die sich für gleiche Bildung für alle einsetzt und sich für Familien stark macht. Vor allem aber will ich unsere Region und ihre Menschen in Berlin weiterhin mit Erfolg und Engagement vertreten und mit daran arbeiten, dass sich hier vor Ort unsere Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verbessern.
Statt einer schriftlichen Antwort lade ich Sie herzlich zu einem persönlichen Gespräch vor Ort ein.
Sie können mich u.a. an vielen Info-Ständen treffen, beispielsweise am 9. September um 10 Uhr in Bad Gandersheim und um 15 Uhr in Clauthal-Zellerfeld, am 10. September um 9.30 in Einbeck und um 13.30 Uhr in Echte, am 15. September um 11 Uhr in Bad Harzburg und um 16.00 Uhr in Vienenburg, am 16. September um 10 Uhr in Bad Gandersheim, um 12.30 Uhr in Hardegsen, um 15 Uhr in Moringen und um 16:45 in Katlenburg sowie am 17. September um 9 Uhr in Osterode und um 11 Uhr in Northeim.
Weitere Termine können Sie meiner Homepage www.wilhelm-priesmeier.de unter der Rubrik „aktuell“ entnehmen.
Es würde mich freuen, mit Ihnen bei einer dieser Gelegenheit persönlich ins Gespräch zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
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