Frage an Wilhelm Priesmeier von Dr. Jörg P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Priesmeier,
211 Millionen Kinder unter 15 Jahren arbeiten. Fast 90 % davon unter ausbeuterischen Bedingungen. 73 Millionen sind jünger als 10 Jahre. Dass ausbeuterische Kinderarbeit in vielen Ländern der Erde noch immer an der Tagesordnung ist, behindert nicht nur jede nachhaltige Entwicklung, sondern ist insbesondere für die direkt betroffenen Kinder und Familien eine menschliche Tragödie.
Aufgrund der EU-Richtlinie 2004/18/EG ist die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 31. Januar 2006 eine neue Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge zu erlassen. Diese EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass soziale Aspekte Teil der Eignungs- und Zuschlagskriterien werden können. Auf dieser Grundlage kann es öffentlichen Auftraggebern erleichtert werden, den Kauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu vermeiden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat bereits einen Entwurf zur Vergabeverordnung erarbeitet. Aus unserer Sicht bietet dieser Entwurf den öffentlichen Auftraggebern noch nicht in ausreichendem Maße die Möglichkeit, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe auszuschließen. Ich halte es für wichtig, dass in den Entwurf der Vergabeverordnung eine hierfür geeignete Regelung aufgenommen wird.
Wie stehen Sie zu der Aufnahme eines entsprechenden Zusatzes in die Vergabeverordnung?
Mit freundlichem Gruß
Jörg Priess
Sehr geehrter Herr Dr. Jörg Pries,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik meiner Partei und meiner Position zu Ihren Fragestellungen. Leider werde ich vor dem 18. September nicht mehr dazu kommen, Ihre Fragen angemessen zu beantworten. Dafür bitte ich um Verständnis.
Wir befinden uns in der Endphase des Wahlkampfes und ich verwende meine gesamte Kraft und Energie darauf, in zahlreichen Veranstaltungen und Terminen vor Ort für unsere sozialdemokratische Politik zu werben. Eine Politik, die den Kündigungsschutz und die Tarifautonomie genauso erhält, wie die Pendlerpauschale und Zuschläge auf Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Eine Politik, die bei der Krankenversicherung jeden nur nach seinen Möglichkeiten belastet. Eine Politik, die sich für gleiche Bildung für alle einsetzt und sich für Familien stark macht. Vor allem aber will ich unsere Region und ihre Menschen in Berlin weiterhin mit Erfolg und Engagement vertreten und mit daran arbeiten, dass sich hier vor Ort unsere Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verbessern.
Statt einer schriftlichen Antwort lade ich Sie herzlich zu einem persönlichen Gespräch vor Ort ein.
Sie können mich u.a. an vielen Info-Ständen treffen, beispielsweise am 9. September um 10 Uhr in Bad Gandersheim und um 15 Uhr in Clauthal-Zellerfeld, am 10. September um 9.30 in Einbeck und um 13.30 Uhr in Echte, am 15. September um 11 Uhr in Bad Harzburg und um 16.00 Uhr in Vienenburg, am 16. September um 10 Uhr in Bad Gandersheim, um 12.30 Uhr in Hardegsen, um 15 Uhr in Moringen und um 16:45 in Katlenburg sowie am 17. September um 9 Uhr in Osterode und um 11 Uhr in Northeim.
Weitere Termine können Sie meiner Homepage www.wilhelm-priesmeier.de unter der Rubrik „aktuell“ entnehmen.
Es würde mich freuen, mit Ihnen bei einer dieser Gelegenheit persönlich ins Gespräch zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wilhelm Priesmeier
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