Frage an Wilhelm Priesmeier von Andreas S. bezüglich Finanzen
Verehrter Genosse Dr. Wilhelm Priesmeier,
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat acht neue Autobahn-Projekte vorgestellt, die in den nächsten Jahren in Public Private Partnership (PPP) ausgebaut bzw. saniert werden sollen.
Mit privaten Kapital könne man schneller bauen und gewinne neue Perspektiven für das Straßennetz, Vorteil haben alle Autofahrer. PPP ist eine wichtige Säule, um die Qualität unserer Autobahnen zu erhalten und zu verbessern, so Tiefensee.
Des Weiteren würde PPP die Bauwirtschaft fördern und neue Arbeitsplätze schaffen, behauptet Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
Bei den Ausbauprojekten verpflichtet sich der Konzessionsnehmer, die Strecke vertragsgemäß auszubauen und 30 Jahre lang zu betreiben. Neben einer möglichen Anschubfinanzierung erhält er einen Teil der anfallenden LKW-Maut.
Lieber Genosse Priesmeier, warum muss man sich privates Kapital besorgen um Autobahnen zu unterhalten, wo doch täglich über Kfz-Steuer und LKW-Maut das Staatssäckel gefüllt wird. Wo bleiben denn diese Einnahmen? Die öffentliche Hand vergibt Aufträge an den privaten Auftragnehmer bzw. an die Bauwirtschaft, nichts anderes werden dann auch die künftigen Konzessionsnehmer machen, wo bitte soll das Arbeitsplätze schaffen?
Mit freundlichem Gruß
Andreas Sudhoff
Lieber Genosse Sudhoff!
Um mir einen Eindruck "vor Ort" zu verschaffen, habe ich bereits ein erstes Gespräch mit den Beschäftigten der Straßenbauverwaltung geführt.
Die von Minister Tiefensee vorgestellten Public Private Partnership-Vorhaben im Bereich des Autobahnbaus befinden sich noch in der Planungsphase. Die Entscheidungen zur Umsetzung einzelner Projekte fallen erst 2009 oder 2010.
Es ist richtig, dass wir in Deutschland erhebliche Mittel durch KFZ-Steuern und LKW-Maut einnehmen. Diese werden bisher auch entsprechend verplant. Die Absicht des Verkehrsministers ist es, neben den Haushaltsansätzen für den Straßenbau zusätzliche 1,6 Milliarden Euro zu investieren, um notwendige Straßen schneller bauen zu können, das würde natürlich auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. In Deutschland besteht umfangreicher Investitionsbedarf in Bereich der Verkehrsinfrastruktur, den wir, wollen wir ihn schnell abbauen, nur mit zusätzlichen Schulden finanzieren können, da die Kosten für die Errichtung der Autobahn in den Jahren haushaltswirksam werden, in denen sie anfallen. Weitere Schulden verbieten sich jedoch, da wir uns in der Großen Koalition darauf geeinigt haben, ab 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Durch PPP-Vorhaben lassen sich die Investitionskosten von Autobahnen auf die "Nutzungsdauer" der Investition aufteilen. Welche Vorteile dieses Vorgehen hat, hängt entscheidend von der Beantwortung einer Vielzahl offener Fragen ab. Da auch die A7 vom Salzgitter-Dreieck bis zum Dreieck Drammetal betroffen ist, habe ich mich in der letzten Woche mit Vertretern und Beschäftigten der verantwortlichen Straßenbauverwaltung getroffen. Meine Gesprächspartner haben insbesondere folgende Fragen aufgeworfen: Wie werden die privaten Betreiber die Straßen nach 30 Jahren übergeben? Müssen sie beim Bau die gleichen Standards einhalten wie die Baufirmen derzeit? Wer überwacht die Bauarbeiten? Wird durch weniger haltbare Straßen und Brücken der Investitionsstau nur nach hinten verschoben? Was passiert, wenn die Einnahmen aus der Maut die Kosten nicht decken? Und vor allem: was passiert mit den Mitarbeitern der Straßenbauverwaltung, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen? Bevor wir eine Entscheidung zu den geplanten Vorhaben fällen, müssen wir die Vor- und Nachteile von PPP weiter intensiv diskutieren. Insbesondere ist dafür ein detailliertes und aussagekräftiges Wirtschaftlichkeitsgutachten notwendig. Diesen Diskussionsprozess werde ich aktiv begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Priesmeier
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