Frage an Wilhelm Priesmeier von Udo H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Priesmeier,
seit Jahrzehnten wird die Bundesrepublik Deutschland durch eine 2 Parteiendemokratur regiert. Sei es CDU/CSU oder SPD.
Im Verlauf dieser Jahre haben die " Altparteien " sich ebenfalls ein Monopol gesichert und grenzt die Menschen aus, die das Souverän dieses Landes sind.
Warum stimmen Sie nicht dafür, mehr Bürgerrechte durch Volksabstimmung bei verfassungsrelevanten Gesetzgebungen durchzusetzen ?
Haben die großen Parteien Angst, das ihr Parteibuch und der von den Vorsitzenden verordnete Fraktionszwang dadurch ausgehebelt wird ?
Oder nehmen Sie die Ängste der Bürger in Fragen Euro, Schengener Abkommen, EU Osterweiterung oder EU Verfassung nicht ernst, denn danach sieht es ja aus, sonst würde die CDU und SPD nicht Entscheidungen treffen, ohne das Volk befragt zu haben. Gott sei Dank haben uns die Franzosen nicht im Stich gelassen und bei der Volksbefragung gegen die EU Verfassung gestimmt. Nun wird von der Kanzlerin mit Zustimmung der SPD eine Abgeänderte Version unterzeichnet, wiederum wird das Volk nicht gefragt.
Eine Gesetzesänderung in der Verfassung wäre ein leichtes, wenn es denn gewollt wäre !!!!!!!
Warum werden immer schärfere Waffengesetze erlassen ?
Von den legalen Waffenbesitzern wie Sportschützen, Jäger und Waffensammler geht in diesem Land keine Gefahr aus, am meisten von den illegalen Waffen.
Haben die Regierenden Angst vor dem eigenen Volk ?
Wann könne wir mit dem Verbot radikaler Parteien und Gruppierungen in diesem Lande rechnen.?
Warum wird kein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, das verurteilte ausländische Straftäter sofort aus dem Land ausgewiesen werden, ohne Rücksichtnahme auf ihre sozialen Verhältnisse ?
Ich und die meisten Mitbürger unseres Wahlkreises 52 fühlen sich bevormundet. Das schlimmste, was uns passieren kann ist, wenn die Wahlbeteiligung dramatisch einbricht, nur weil die Politikelite meint, dem Souverän eine Mitbestimmung zu verwehren.
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Harenkamp!
Danke für Ihre E-Mail vom 31.12.2008.
Nach meinem Dafürhalten bewegen sich Ihre Fragen und Äußerungen auf Stammtischniveau und ich verspüre keine Lust, mich auf diesem Niveau mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Der Begriff „Demokratur“ wird bevorzugt von links- und rechtsextremen Gruppierungen genutzt, um unser demokratisches Gemeinwesen zu diskreditieren.
In diesem Zusammenhang frage ich mich, was Sie unter „Demokratur“ verstehen. Seit fast 60 Jahren bilden das Grundgesetz und die Verfassung die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates.
Insbesondere der Artikel 20 des Grundgesetzes garantiert die Prinzipien einer repräsentativen Demokratie, wonach das Volk die Staatsgewalt ausübt. Ich bin aber davon überzeugt, dass im Rahmen allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Wahlen dem Mehrheitswillen des Volkes Ausdruck verliehen wird.
Ein strukturierter Gesetzgebungsprozess, in dessen Verlauf Diskussionen mit Fachleuten und Betroffenen geführt werden und sich Bundestag und Bundesrat auseinandersetzen, sorgt für Kompromisse, die im Endergebnis von der Mehrheit des Volkes getragen werden.
Trotzdem werden einzelne Entscheidungen der Parlamente immer wieder zu heftigen Diskussionen in der Gesellschaft führen, was für mich zu einer lebendigen Demokratie dazu gehört.
Ich hoffe, dass sich in Zukunft mehr Menschen auf unterschiedlichen Ebenen zu wichtigen Themen aktiv einbringen, sei es durch ein Engagement in Parteien, Verbänden oder auch Internetforen. Kontroverse Diskussionen und der Austausch von Meinungen sind essentiell für eine lebendige Demokratie. Das Engagement von Bürgern auf lokaler, regionaler und Bundesebene ist entscheidend dafür, dass ein demokratisches Gemeinwesen dauerhaft funktioniert
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier
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