Frage an Wilhelm Priesmeier von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Priesmeier!
Als sie für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, war ihnen da bewusst, was sie damit anrichten?
Ich müsste nach ihrem Gesetz ab 2009 auf meinen Internetangeboten etwa das 5-10 Fache an Datenmengen nur dafür Speichern, dass die Strafverfolgungsbehören nach 6 Monaten noch gucken können, wann sich meine Bekannten die Bildergallerien angeguckt haben oder per Voice over IP (Spracheübertragung über das Internet) miteinander gesprochen haben.
Des Weiteren ist dies ein tiefer Eingriff in meine persönlichen Freiheitsrechte. Oder glauben sie etwa nur weil nicht gespeichert wird WAS ich sage, dass man nicht vielleicht trotzdem oft auch auf den Inhalt schließen kann? Ich nenne nur mal die Stichwörter "Abtreibungsklinik" und "Drogenberatung".
Ich finde es schade, dass sie und viele ihrer Kollegen ohne technischen Sachverstand und entgeden dem Rat derer, die den technischen Sachverstand haben, solche Gesetze beschließen!
Was spricht denn aus ihrer Sicht dafür?
Mit freundlichen Grüßen,
ein enttäuschter Wähler,
Thomas Möhle
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