Frage an Wilhelm Priesmeier von Nils B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bethke,

als erstes möchte ich ihre Frage zur umweltpolitischen Haltung der SPD beantworten. Sie wissen sicher, dass wir für umweltfreundliche Reformen wie den Atomausstieg und die Reduktion der Treibhausgase im Rahmen der Kyoto-Protokolls stehen und mit dem erneuerbare Energien Gesetz (EEG) allein im Jahr 2002 rund 50 Mio. Tonnen CO2-Emissionen in der Strom- und Wärmeerzeugung vermeiden konnten. Dadurch wurde aber nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen: Mittlerweile arbeiten 130.000 Menschen in diesem zukunftsweisenden Industriebereich. Dies freut mich als Vertreter des Wahlkreises Goslar-Northeim-Osterode besonders, weil gerade ländliche Regionen wie unsere von der Bioenergie profitieren und wir für viele Landwirte neue Einkommensquellen erschließen konnten. Mit Sorge sehe ich
die Ankündigung der Opposition, den Atomausstieg rückgängig zu machen und die Förderung von erneuerbaren Energien einzuschränken. In meinen Augen handelt es sich dabei um eine rückwärtsgewandte Politik, die weder dem Umweltschutz dient noch neue Arbeitsplätze schafft.

Nun zu Ihren Fragen zum Thema Feinstaub: Seit dem 1. Januar 2005 gelten in Deutschland neue Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Feinstaub-Partikeln. Grundlage dafür ist eine Richtlinie der EU, die bereits 1999 beschlossen und 2002 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die SPD-geführte Bundesregierung fordert bereits seit 1999 eine weitere Verschärfung der Abgasgrenzwerte für Diesel-PKW und kleine Nutzfahrzeuge und hat sich gemeinsam mit den Franzosen im Frühjahr 2003 erneut für
eine verschärfte EURO-5-Norm (Abgasgrenzwerte für Partikel) auf europäischer Ebene eingesetzt. Inzwischen hat die EU-Kommission neue Werte für die nächste Abgasstufe, die ab 2010 gelten wird, vorgeschlagen und es damit der SPD-geführte Bundesregierung ermöglicht, zu Beginn dieses Jahres einen Vorschlag zur steuerlichen Förderung von
Partikelfiltern bei Dieselfahrzeugen vorzulegen. Dieser soll den Einbau von Russpartikelfiltern möglichst zügig voranbringen. Dieser Vorschlag muss nun auf Länderebene eine Mehrheit finden.

Gemeinsam mit der Festsetzung von Grenzwerten für die Luftbelastung sieht die EU-Richtlinie die Erstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen vor, die konkrete Maßnahmen enthalten, um die Reinheit der Luft dauerhaft zu erhalten oder bei Gefahr der Grenzwertüberschreitung zu verbessern. Die Erstellung dieser Pläne ist Aufgabe der Länder (Landesumweltämter), die Umsetzung ist Pflicht der Kommunen, bzw.
Bezirks- und Regionalregierungen. Die Luftreinhaltepläne liegen in vielen Kommunen bereits vor. Sie sehen überwiegend mittelfristige Maßnahmen – wie z.B. Ausbau des öffentlichen Nahverkehres – vor. Aber auch Fahrverbote dürfen die Kommunen zur Verringerung der Feinstaubbelastung einführen. Ich stehe dem aber skeptisch gegenüber und halte es für sinnvoller, wenn im Rahmen einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik weiter daran gearbeitet wird, die Entstehung und das Freisetzen von Feinstaub zu verhindern.

Denn nur die konsequente Umsetzung mittel- und langfristiger Konzepte zur Vermeidung von unnötigem Verkehr, zur Reduzierung von Schadstoffen durch effiziente Motoren und Filtertechniken und technische Innovationen zur Luftreinhaltung in der Industrie sind eine zentrale Antwort auf die aktuellen Messergebnisse.

Wir als SPD möchten möglichst gemeinsam mit Wirtschaft, Politik und Verbrauchern zu einer für alle guten Lösung kommen. Unsere Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der großräumigen Belastungen durch Feinstaub initiiert. Dazu gehören zum einen die Novelle der Großfeuerungsanlagenverordnung und der TA Luft, aber auch z. B. die Einrichtung eines Förderschwerpunktes für partikel- und stickstoffarme Nutzfahrzeuge im ERP-Umweltprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die steuerliche Förderung von alternativen, emissionsarmen Kraftstoffen. Die Länder müssen nun auf der Basis des von der SPD-geführten Bundesregierung vorgelegten Vorschlags zur steuerlichen Förderung von Dieselrussfiltern zügig zu einem Beschluss kommen. Die Autoindustrie ist gefordert, neue Dieselfahrzeuge
serienmäßig mit einem Filter auszustatten und die preiswerte Nachrüstung von allen Dieselfahrzeugen mit Russfilter zu ermöglichen. Als Politiker aber können wir keinem Unternehmen einfach eine solche wirtschaftliche Entscheidung vorschreiben. Nicht zuletzt sind auch die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, bei der Wahl ihres Fahrzeuges auf gute Abgaswerte und moderne Filtertechnik zu achten.

Ich verstehe, dass Sie sich um jene Besitzer alter Dieselfahrzeuge sorgen, die sich vielleicht nicht ohne weiteres ein neues Fahrzeug leisten können. Diesen soll eine Förderung von 250 Euro bei der Um- und Nachrüstung ihres Autos helfen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Förderung von Rußpartikelfiltern hat die Bundesregierung im Mai vorgelegt, Nun steht er im Bundesrat zur Entscheidung an. Auch im Bereich KFZ-Steuer hat die Bundesregierung den Ländern vorgeschlagen,
Neufahrzeuge mit Diesel-Rußflitern, die die Euro-Norm V erreichen, mit 350 Euro zu entlasten.

Ich hoffe, dass Sie ob dieser langfristigen politischen Entwicklung mit mir der Meinung sind, dass es sich hier nicht um eine überstürzte Gesetzesnovelle auf Kosten der Bürger handelt.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Wilhelm Priesmeier