Frage an Wilhelm Priesmeier von Stephan B.

Sehr geehrter Herr Priesmeier,

in der Abstimmung für das Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen haben sie heute und auch bei der letzten Abstimmung mit "Ja" votiert. In den letzten Jahren hat sich die Rettungspolitik in Sachen Griechenland als ineffektiv erwiesen. Der griechischen Wirtschaft geht es immer schlechter und die Verschuldung des Landes hat sich drastisch erhöht. Eine Rückzahlung der vergebenen Kredite - die zu einem großen Teil durch deutsche Steuergelder abgesichert sind - ist mehr als fraglich und wird immer unwahrscheinlicher.

1. Wieso haben Sie trotz dieser Fakten mit "Ja" gestimmt?
2. Wieso denken Sie, dass die griechischen Reformen a) umgesetzt werden und b) dem Land als solches helfen, wenn sie das bisher nicht getan haben?
3. Wenn Griechenland zu Reformen gezwungen werden muss und nicht dahinter steht - wieso denken Sie, dass Deutschland diese dann weiter unterstützen sollte?
4. Es ist sehr wahrscheinlich oder gar offensichtlich, dass die jetzt vorgelegten Zahlen sowohl zum Finanzbedarf Griechenlands, als auch der erwartete Erlös aus den Privatisierungen geschönt sind. Wieso sehen Sie das scheinbar anders?
5. Wieso votieren Sie zum zweiten Mal gegen den Willen der Wählerschaft, obwohl das ganz klar dem demokratischen Grundgedanken widerspricht?
6. Wieso soll in Deutschland bei solchen Grundlegenden Fragen kein Referendum (wie in Griechenland) möglich sein? Schon 1906 ist Francis Galton mit seinem Esperiment, dass die Dummheit der Masse beweisen sollte gescheitert - die Masse ist nicht dumm! Wieso lässt man sie nicht teilhaben, wenn es die Möglichkeit gäbe?
7. Wählten Sie wirklich aus Überzeugung "JA" oder aus innerparteilichem Druck heraus? Wenn letzteres zutrifft: Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Gewissen gegenüber den Steuerzahlern?

Auf eine Antwort freue ich mich!

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bönig