Frage an Wilhelm Priesmeier von Bernd K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Priesmeier,
auf eine öffentliche Antwort auf meine Frage aus dem November 2011 warte ich noch immer, jedenfalls auf "Abgeordnetenwatch". Mittlerweile berichten seriöse Medien darüber, dass das im Rahmen der BSE-Krise einstmals verhängte Verfütterungsverbot von Tiermehl an landwirtschaftliche Nutztiere (hier: Geflügel und Schweine) abgeschafft werden soll oder schon abgeschafft worden ist, sofern dieses Tiermehl nicht von Rindern, Schafen oder anderen BSE-gefährdeten Tieren stammt, die in einer Abdeckerei entsorgt werden müssen.
a) Können Sie diese Meldungen als Fachmann bestätigen oder ergänzend kommentieren? Wie soll die Trennung praktisch funktionieren?
b) Falls sachlich zutreffend: Was könnte der Grund für diese Aufweichung des Verbraucherschutzes gewesen sein? Gibt es eine offizielle Stellungnahme der SPD dazu?
c) Ist die Tatsache, dass von Gammelfleischskandalen, Dioxinfutter und tierquälerischen Haltungsmethoden nichts mehr zu hören und zu lesen ist, ein Beleg dafür, dass die staatlichen Kontrollen endlich auf der ganzen Linie funktionieren oder dafür, dass die Lebensmittelüberwachung wie einst der Verfassungsschutzes vor der NSU-Affäre alles vrerennt?
d) Was haben eigentlich Sie persönlich als Fachmann auf diesem Gebiet zur Meinungsbildung und zur Information einer interessierten Öffentlichkeit beigetragen? Als bewusster und gut informierter Verbraucher von Politik nehme ich Sie immer nur kurz vor Bundestagswahlen hier im Wahlkreis wahr, der ein paar nichtssagenden statements aus den Handreichungen der SPD-Wahlkampfzentrale von sich gibt und sich dann ganz schnell wieder auf der in jeder Hinsicht überaus gut gepolsterten Hinterbank in Berlin einrichtet. Ich frage Sie und Ihre Partei, ob Sie glsuben, mit derart gebremsten Schaum diesen Wahlkreis noch einmal direkt gewinnen zu können - bei der letzten Btagswahl war es ja schon äußerst eng.
Auf Ihre zeitnahe Antwort auf Abgeordnetenwatch freue ich mich sehr.
Mit freundlichen Gr.
Weitere Fragen an Wilhelm Priesmeier
Sehr geehrter Herr Spatz,
(...) Das ist eine große Herausforderung, der sich der Berufsstand, die Wissenschaft und die Politik stellen muss. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik zeigt aus Sicht der Wissenschaftler unterschiedliche Maßnahmen auf, mit denen Tierhaltung weiterentwickelt werden kann, um am Ende den hohen Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu entsprechen. Inwieweit dieses Maßnahmen umsetzbar und finanzierbar sind, müssen wir nun auf allen Ebene intensiv diskutieren. (...)
(...) Unser Ziel bleibt es, das Töten männlicher Eintagsküken zu beenden. (...)
(...) Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält insbesondere die beschlossenen Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende für verfassungswidrig. Wenn Sie in der Abstimmung gegen die Diätenerhöhung votiert haben: Werden Sie nun dagegen klagen oder andere Schritte unternehmen, um Ihren Protest zum Ausdruck zu bringen?) (...)