Frage an Wilhelm Priesmeier von Lutz G. bezüglich Wirtschaft
Betrifft: Subventionen für die Automobilindustrie
Sehr geehrter Herr Dr. Priesmeier,
wie vor geraumer Zeit in einer Fernsehsendung berichtet wurde, bekommt die Autoindustrie eine Subvention in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro um die Forschung an neuen Batterien im Bereich der Elektroautos voranzutreiben. Wie jedem bekannt ist, machen gerade dieser Industriezweig Milliardengewinne. Warum wird das benötigte Investitionsgeld nicht von den Konzernen selbst aufgebracht, sondern von den Steuerzahlern? Oder wird dieses Geld eines Tages an uns zurück gezahlt? Ich zitiere den ehemaligen Wirtschaftsminister R. Brüderle aus einer Pressemitteilung vom 3.5.2011 mit der Überschrift:
Brüderle: Markt und Wettbewerb sind der beste Motor für Innovationen und technischen Fortschritt
"...Denn eines ist klar: Jeden Euro an Subventionen für die Elektromobilität müssen Steuerzahler an anderer Stelle aufbringen."
Bereits am 20.07. hatte ich diese Frage an das Wirtschaftsministerium gestellt und eine für mich sehr unbefriedigende Antwort erhalten. Zitat: "Nach eigenen Angaben will die Industrie in den kommenden Jahren 17 Mrd. Euro in Forschung und Entwicklung bei der E-Mobiliätt stecken, der Bund gibt "nur" eine Milliarde Euro." Ich finde dieses "nur" im Bezug auf eine Summe in Höhe von
1.000.000.000 € schon ganz schön daneben; wenn ich es auch nicht gerne tue, aber ich muss dem Herrn Exminister für Wirtschaft Recht geben...es ist unser Geld. Bitte erklären Sie mir, warum der reichen Automobilindustrie so viel Geld geschenkt wird. Es fehlt doch dann für wirklich wichtige Dinge.
Das Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums kann ich Ihnen gern auf anderem Wege zukommen lassen.
Vielen Dank und die besten Grüße aus Goslar von
Lutz Giese
Sehr geehrter Herr Giese,
rund 14 Prozent der CO2-Emissionen werden vom PKW-Verkehr verursacht. In der Energiebilanz sind elektrische Antriebe im Vergleich zum Verbrennungsmotor bereits beim heutigen Kraftwerksmix effizienter und können zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beitragen. Erhebliche Klimavorteile werden aber erst dann erreicht, wenn der Strom aus anderen Quellen als den fossilen Energieträgern stammt. Unter anderem deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung bereits vor 10 Jahren die Energiewende eingeleitet.
Die deutsche Automobilindustrie hat zu lange auf den Verbrennungsmotor gesetzt und hängt nun in der technologischen Entwicklung bei der Batterietechnik nach. Die Forschungsförderung hat in Deutschland bisher noch nicht den Stellenwert, den sie benötigt, um die deutsche Automobilindustrie zukunftsfähig zu machen. Die europäischen Nachbarländer und Staaten wie die USA, Japan und China sind da weiter und unterstützen ihre Industrien mit umfangreichen Programmen auf dem Weg zur Elektromobilität.
Natürlich ist eine Milliarde viel Geld. Dennoch glaube ich, dass in dem von Ihnen geschilderten Fall die Forschungsförderung des Bundes angemessen ist. Die Elektromobilität in Deutschland muss gestärkt werden und es nützt der Politik nicht, es bei Appellen an die Automobilindustrie zu belassen. Wir müssen dabei auch auf finanzielle Anreize setzen. Das Geld sollte allerdings nicht den Großkonzernen und damit den Falschen zukommen, sondern zielgerichtet an kleine und mittlere Unternehmen gehen. In der konkreten Ausgestaltung der Forschungsförderung gibt es Verbesserungsbedarf und wir als Opposition werden diesbezüglich weiter Druck bei der Regierung machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Wilhelm Priesmeier
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