Frage an Wilhelm Priesmeier von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidt:

ich halte es für zwingend notwendig, dass die SPD im 21. Jahrhundert anders aufgestellt und organisiert sein muss als die Willy-Brandt-SPD der Siebziger Jahre. Eine stärkere inner- und außerparteiliche Kommunikation sowie die Mobilisierung von Nicht-Parteimitgliedern sind erstrebenswerte Ziele einer Parteireform. Auch weitergehende Beteiligungsformen sind möglich – die Zustimmung der Partei- Mitglieder vorausgesetzt. Ich persönlich hätte auch kein Problem damit, mich einer Vorwahl zu stellen. Das Ergebnis einer solchen Vorwahl könnte jedoch meiner Ansicht nach nur Empfehlungscharakter haben. Wen eine Partei nominiert, muss die Partei letzten Endes weiter selbst entscheiden (dies hat auch mit der Verfassungs- und Gesetzeslage zu tun). Parteimitglieder haben in der Regel den Vorteil, dass sie sich im politischen Tagesgeschäft gut auskennen. Ich halte die Aussicht nicht für erstrebenswert, dass Nicht-Mitglieder sich bei Nominierungs- und anderen Personalfragen engagieren, aber sich aus der eigentlichen politischen Alltags-Arbeit einer Partei heraushalten. So oder so bleibt es jeder Bürgerin und jedem Bürger dieses Landes unbenommen sich zu engagieren und sich um Mandate zu bewerben oder über Mandate und Kandidaturen abzustimmen.

Was die maximale Anzahl an Wahlperioden für Abgeordnete anbelangt, meine ich, dass man immer den Einzelfall betrachten sollte: Wenn jemand eine überzeugende politische Arbeit leistet, gibt es keinen Anlass diese nach einer bestimmten Zeit zwangsläufig zu beenden. Wenn die Öffentlichkeit der Auffassung ist, dass diese überzeugende Arbeit nicht geleistet wird, so können dem Abgeordneten im Rahmen des demokratischen Auswahlprozesses die Grenzen aufgezeigt werden. Auch hier ist jeder Einzelne aufgefordert sich zu engagieren: Wer unzufrieden ist, muss die offene und öffentliche Auseinandersetzung suchen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wilhelm Priesmeier