Frage an Wilhelm Priesmeier von Bernd K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Priesmeier!
Auf kritische Nachfragen zum Tier- und Verbraucherschutz, aber auch zu vielen anderen Themen, bekommen wir Wählerinnen und Wähler oftmals höfliche Standardantworten, die sich grob an den Regeln des Kinderspiels "Schwarzer Peter" orientieren. Diese Tendenz scheint um so stärker zu werden, je länger ein/e Mandatsträger/in ohne Druck von außen auf seinem/ihrem Posten sitzt. Dass die Durchsetzung von notwendigen gesetzlichen Änderungen gegen starke Lobbyinteressen ein hartes Brot ist, wird nicht bestritten. Aber wo steht die SPD denn überhaupt in diesen und anderen Fragen? Hielten Sie es für richtig, einen bundeseinheitlichen Tierschutz- und Verbraucherschutz-TÜV nach dem Vorbild etwa des BKA einzurichten - mit richterlichen Kompetenzen? Welche Entwicklungen gibt es in puncto BSE und Gammelfleisch? Dass die Öffentlichkeit lange nichts aus diesem Bereich gehört hat, ist kein Beleg dafür, dass es dort inzwischen sauber(er) zugeht. Wer ist auf die Schnapsidee gekommen, die fachliche Aufsicht über insbesondere die fleischverarbeitenden Betriebe bei den chronisch unterfinanzierten Kreisen und Städten anzusiedeln, die zugleich aber von den Gewerbesteuern dieser Betriebe abhängig sind? Möchten Sie unter solchen Bedingungen als Kreisveterinär arbeiten? Im Landkreis Northeim ist man so weit gegangen, die Amtsärzte und Amtsveterinäre in einer gemeinsamen Dienststelle zusammenzufassen. Können die sich auch gegenseitig vertreten? Was mag dabei herauskommen, wenn ein Neurologe eine Schlachterei überprüfen soll?
Die viel gebrauchten Standardantworten wie "Wir würden ja gern, haben aber keine Mehrheit" oder "Unserer Drucksache 4711/0815 beschäftigt sich damit" führen nicht weiter. In allen diesen Punkten könnten Sie auf eine breite öffentliche Unterstützung zählen, wenn Sie denn nun endlich in Gang kämen. Sie wollen doch Frau Merkel schlagen, oder habe ich da etwas missverstanden? Jagdhunde, die zur Jagd getragen werden müssen, sind nutzlos!
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