Frage an Wilhelm Priesmeier von Wolf J. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Jung!

Einen schwachen Staat können sich nur die Starken in unserer Gesellschaft leisten -- alle anderen sind darauf angewiesen, dass wir einen handlungsfähigen Staat erhalten, der das solidarische Gemeinwesen organisiert.

Für mich gehören zu den staatlichen Aufgaben in erster Linie die Daseinsvorsorge, die öffentliche Sicherheit, ein leistungsfähiges Gesundheits- und ein umfassendes Bildungssystem. Die duale Forschungslandschaft in Deutschland müssen wir durch mehr staatliche Investitionen in Universitäten und Forschungseinrichtungen ausbauen. Die öffentlichen Aufgaben können und werden wir dauerhaft nur absichern können, wenn die öffentlichen Haushalte handlungsfähig bleiben. Das werden wir nicht durch Steuersenkungen erreichen, so wie es die Marktradikalen vorschlagen. Zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben werden zukünftig starke Schultern mehr leisten als schwache. Daher bin ich dafür, dass wir neben einem Bildungsbonus eine Börsenumsatzsteuer einführen.

Bildung ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik und daher müssen wir uns in diesem Bereich noch stärker anstrengen. Die SPD hat sich bereits erfolgreich für die Verlängerung der Wissenschaftsinitiative eingesetzt. Das bedeutet konkret: Bis 2019 zusätzlich mehr als 18 Mrd. Euro im Rahmen des Hochschulpakts II, die Exzellenzinitiative II und des Pakts für Forschung und Innovation. Gute Bildung kann es nicht zum Nulltariftarif geben. Daher setze ich mich dafür ein, dass wir bis 2015 die Ausgaben für Bildung auf insgesamt 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die für Forschung auf 3 Prozent erhöhen. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Regelsätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen. Gleichzeitig sollten wir die Altersgrenze für die Förderung anheben, damit ein Studium auch in späteren Phasen des Erwerbslebens möglich wird. Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sollten nach meiner Ausfassung ein echtes Schüler-BAföG erhalten. Das wird die Entscheidung für das Abitur erheblich erleichtern. Der Staat hat im Rahmen der Daseinsvorsorge die Verpflichtung, ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu garantieren. Das individuelle Risiko Krankheit muss dabei durch eine solidarische Absicherung aller Versicherten abgedeckt werden. Mein persönliches Ziel ist und bleibt eine Bürgerversicherung für Deutschland. Im Rahmen der Pflegereform 2008 haben wir u. a. die Sachleistungsbeträge für die ambulante Pflege erhöht und für mehr Transparenz und Qualität in der Pflege gesorgt. Mein Ziel ist es, eine "Bürgerversicherung Pflege" einzuführen. Nur so lässt sich die Pflege zukünftig solidarisch und nachhaltig finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier