Frage an Wilhelm Priesmeier von Ralf L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Priesmeier!
Meine Frage bezieht sich eigentlich auf das Themengebiet Arbeitslosigkeit und Gerechtigkeit. Da das hier nicht angeboten wird, klickte ich "Arbeit" an.
Seis drum. Hier meine Frage:
Wie kann man der Bevölkerung die Diskrepanz zwischen einerseits der steuerlichen Behandlung der multinationalen Konzerne, sprich deren Möglichkeit, Buchverluste, wie bei vodafone geschehen, in Milliardenhöhe vom zu versteuernden Einkommen abzusetzen, ohne einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen zu haben und andererseit die Loser dieser Merger, sprich die Opfer auf Hartz IV zu setzen.
Ein Beispiel:
Jemand hat mit 16 Jahren eine Lehre begonnen und wird nach ununterbrochener 40 jähriger Arbeitsleistung entlassen. Dieser Mensch ist nach 18 Monaten ein Hartz IV Fall, falls er keine Arbeit mehr findet. Er muss sein, für das Alter erspartes Vermögen, O.K., bis auf einen für mich weit zu geringen Freibetrag verbrauchen, bevor er überhaupt einen Anspruch erheben kann.
Meine Grundfrage aber ist und bleibt, wie man die Steuergeschenke an die Konzerne einerseits und die Kürzungen bei den Arbeitslosen andererseits überhaupt in einen verständlichen Zusammenhang bringen kann.
Das erschliesst sich mir nicht.
Daher bitte ich höflich um eine Antwort.
Sehr geehrter Herr Lampe,
meiner Ansicht nach muss eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik beides leisten: Ein sozial gerechtes System schaffen, dass jene auffängt, die arbeitslos sind _und_ einen guten Rahmen für Unternehmen bieten, damit diese in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, dass die Hartz-IV-Gesetze im Grundsatz richtig und unumgänglich sind. An einigen Stellen habe ich Verbesserungen für nötig gehalten und mich beispielsweise dafür eingesetzt, dass die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlängert wird - wie inzwischen erfolgt. Und ich bin wie Sie der Meinung, dass Maß gehalten werden muss zwischen den Belastungen, die man Menschen zumutet und dem, was man von Unternehmen verlangt oder eben nicht verlangt. Sie erinnern sich in diesem Zusammenhang sicher auch an den Appell meines Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering an diejenigen - wenigen - Unternehmer, die gesetzliche Spielräume ausnutzen, ohne dabei ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Andereseits müssen wir als Politiker natürlich durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen Missbrauch verhindern. Im Bereich der Unternehmssteuergesetzgebung tun wir dies: Steuerschlupflöcher werden geschlossen, damit in Zukunft eben auch Buchverluste im Ausland in Deutschland nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Im Fall Vodafone gibt es derzeit ja immer noch Uneinigkeiten bezüglich der Rechtslage, ich kann Ihnen versichern, dass die Verantwortlichen meiner Partei auch in in diesem konkreten Fall ihrer Haltung treu bleiben werden. Ich hoffe, Ihre Frage ist damit ausreichend beantwortet, mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dr. Wilhelm Priesmeier
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