Frage an Wilhelm Priesmeier von Ralf L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lampe,

meiner Ansicht nach muss eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik beides leisten: Ein sozial gerechtes System schaffen, dass jene auffängt, die arbeitslos sind _und_ einen guten Rahmen für Unternehmen bieten, damit diese in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, dass die Hartz-IV-Gesetze im Grundsatz richtig und unumgänglich sind. An einigen Stellen habe ich Verbesserungen für nötig gehalten und mich beispielsweise dafür eingesetzt, dass die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlängert wird - wie inzwischen erfolgt. Und ich bin wie Sie der Meinung, dass Maß gehalten werden muss zwischen den Belastungen, die man Menschen zumutet und dem, was man von Unternehmen verlangt oder eben nicht verlangt. Sie erinnern sich in diesem Zusammenhang sicher auch an den Appell meines Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering an diejenigen - wenigen - Unternehmer, die gesetzliche Spielräume ausnutzen, ohne dabei ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Andereseits müssen wir als Politiker natürlich durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen Missbrauch verhindern. Im Bereich der Unternehmssteuergesetzgebung tun wir dies: Steuerschlupflöcher werden geschlossen, damit in Zukunft eben auch Buchverluste im Ausland in Deutschland nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Im Fall Vodafone gibt es derzeit ja immer noch Uneinigkeiten bezüglich der Rechtslage, ich kann Ihnen versichern, dass die Verantwortlichen meiner Partei auch in in diesem konkreten Fall ihrer Haltung treu bleiben werden. Ich hoffe, Ihre Frage ist damit ausreichend beantwortet, mit freundlichen Grüßen,

Ihr Dr. Wilhelm Priesmeier