Frage an Wilhelm Minschke von Anna E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minschke,
was halten Sie von der Aufnahme biometrischer Daten in Ausweise und Reisepässe?
Mit bestem Dank für eine Antwort und freundlichen Grüßen
Anna Eigenmann
Sehr geehrte Frau Eigenmann,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne aus Sicht der FDP beantworte.
Die Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist eindeutig. Er muß Freiheit und Eigentum der Bürger schützen, nicht mehr und nicht weniger. Wir von der FDP wollen keine massenhafte Vorratsdatenspeicherung, von der ungewiß ist, wer darauf zugreifen kann. Wir wollen allerdings die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands dienen. Das Grundrecht auf informtionelle Selbstbestimmung erfaßt jede Form persönlicher Daten. Auch biometrische Daten sind schutzwürdig, insbesondere vor Manipulation und einem heimlichen Auslesen. Reisepässe mit einem digitalen/digitalisierten Lichtbild sind aus unserer Sicht ein geeigneter Beitrag für mehr Sicherheit. Die Aufnahme weiterer biometrischer Daten ist ebenso wie die zentrale Speicherung nicht erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Minschke
Weitere Fragen an Wilhelm Minschke
(...) Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarung der CDU/ FDP für Sachsen genau durchgelesen haben, dann ziehen Sie für den kulturellen Bereich daraus Schlüsse, die ich in dieser Form nicht nachvollziehen kann. Wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht, neben dem kulturellen Alltag auch neue Schwerpunkte zu setzen, zeigt es doch den wichtigen Stellenwert der Kultur in Sachsen.Ihre letzte Frage beantwortet sich ja wohl von selbst, denn für so beschränkt werden Sie ja wohl keinen der Volksvertreter halten.Um diesen Themenbereich zu erläutern, bedarf es ausführlicher Erläuterungen, für die an dieser Stelle aber nicht genug Raum ist. Sollten Sie an unseren diesbezüglichen Lösungsansätzen Interessse haben, empfehle ich Ihnen unser Deutschland- Programm durch zu arbeiten, dann werden (...)
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Sehr geehrter Krauß,