Frage an Wilhelm Minschke von Rene A. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo Herr Minschke,
ich würde gern ihre Position zu Studiengebühren und allgemein zur Förderung von höheren Bildungszweigen wissen. Ich bin Student im 5. Semester und kann nur von Glück sprechen, dass meine Hochschule noch keine Studiengebühren eingeführt hat, da ich sonst das Studium aus finanziellen Gründen aufgeben müsste. Mein Vater ist selbstständig und somit fällt mein Anspruch auf BaföG zu gering aus, als dass es sich lohnen würde. Somit muss ich meinen Lebensunterhalt mit Nebenjobs verdienen, was mich erheblich vom Studium abhält. Ich musste schon mein Grundstudium um 2 Semester verlängern, weil ich keine Zeit zur Prüfungsvorbereitung hatte.
Dieses Thema ist für diese Wahl für mich das ausschlaggebende.
Vielen Dank.
Hallo Herr Arnold,
Niemand darf aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden. In Sachsen ist das wohl auch noch die Regel, die inzwischen wohl dadurch aufgeweicht wird, dass es sich dabei nur um die "Regel-Studienzeiten" handelt und danach eine Gebühr fällig wird, für deren Begleichung aber je nach Einzelfall Regelungen für die Rückzahlung getroffen werden können.
In anderen Bundesländern liegt es bei den Hochschulen, Regelungen für Studiengebühren und deren Höhe zu treffen, oder darauf zu verzichten. Wie die Regelungen in Sachsen nach der Übernahme der Geschäfte durch die neue Landesregierung im einzelnen aussehen, kann ich Ihnen noch nicht beantworten, da ich die Koalitionsvereinbarungen noch nicht kenne. Seitens der FDP ist aber davon auszugehen, dass für die Regelstudienzeiten keine Gebühren verlangt werden und für andere Fälle tragbare Lösungen gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Minschke
Weitere Fragen an Wilhelm Minschke
(...) Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarung der CDU/ FDP für Sachsen genau durchgelesen haben, dann ziehen Sie für den kulturellen Bereich daraus Schlüsse, die ich in dieser Form nicht nachvollziehen kann. Wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht, neben dem kulturellen Alltag auch neue Schwerpunkte zu setzen, zeigt es doch den wichtigen Stellenwert der Kultur in Sachsen.Ihre letzte Frage beantwortet sich ja wohl von selbst, denn für so beschränkt werden Sie ja wohl keinen der Volksvertreter halten.Um diesen Themenbereich zu erläutern, bedarf es ausführlicher Erläuterungen, für die an dieser Stelle aber nicht genug Raum ist. Sollten Sie an unseren diesbezüglichen Lösungsansätzen Interessse haben, empfehle ich Ihnen unser Deutschland- Programm durch zu arbeiten, dann werden (...)
(...) Zu dem Thema nehme ich wie folgt Stellung: Wie Sie sicherlich wissen, will die FDP das Steuerrecht stark vereinfachen und dafür eine grundlegende Steuerreform für einfachere und gerechte Steuern durchführen. Im Rahmen dieser geplanten Reform wollen wir auch im Sinne der heimischen Gastronomen und Hoteliers die Wettbewerbsverzerrungen die durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze entstanden sind, ändern und zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in der EU, eine einheitliche Anwendung der reduzierter Mehrwertsteuersätze fordern. Im übrigen haben wir auf Bundesebene auch den Flyer der DEHOGA (PRO 7%)zur Kenntnis genommen und darauf im Sinne der von uns vorgesehenen Steuerpolitik geantwortet. (...)
Sehr geehrter Krauß,
Sehr geehrte Frau Eigenmann,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne aus Sicht der FDP beantworte.