Frage an Wilhelm Minschke von Guido H. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Minschke,
seit Jahren predigt Ihre Partei, daß sich Leistung wieder lohnen muß und plädiert für einen wirtschaftsradikalen Asozialismus. Sind Sie nicht der Meinung, daß nach der Finanzkrise wieder verstärkt über Werte jenseits von Steuersenkung und Profitmaximierung diskutiert werden sollte ? Als Kulturschaffender an einem landeseigenen Theater sehen meine Kollegen und ich mit großem Entsetzen den gerade entstandenen schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Sachsen, der im Kunst- und Kulturbereich in gefährlicher Weise die Substanz im Freistaat aufs Spiel setzt und dafür neue Prestigeobjekte plant, in denen Kunst und Kultur in erster Linie als "weicher Standortfaktor" (FDP-Wahlprogramm !) fungieren. In einer CDU/FDP-Bundesregierung würde sich dieser Trend der Kulturlosigkeit sicher fortsetzen.
Sind Sie wirklich der Meinung, die komplexen gesellschaftlichen Probleme der Zukunft mit Einkommensteuerreform und "mehr Netto vom Brutto" zu lösen ?
P.s.: Ich persönlich zahle übrigens gerne Steuern, wenn ich dafür in einer solidarischen Gesellschaft leben darf.
Hallo Herr Hackhausen,
zunächst danke für Ihre Mail, aber da haben Sie wohl etwas gründlich missverstanden. Die FDP hat zu keiner Zeit für einen wirtschaftlichen Asozialismus plädiert, sondern dafür, das Arbeitsleistung sich im Verhältnis Brutto- zu Nettolohn wieder lohnen muss, sprich weniger besteuert werden. Ja natürlich kann nach der Finanzkrise wieder über andere Werte diskutiert werden, aber noch ist die Finanzkrise nicht vorbei. Es spricht im übrigen auch nichts dagegen, auch in Krisenzeiten über andere Werte zu sprechen, nur politisch müssen eben Schwerpunkte gesetzt werden.
Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarung der CDU/ FDP für Sachsen genau durchgelesen haben, dann ziehen Sie für den kulturellen Bereich daraus Schlüsse, die ich in dieser Form nicht nachvollziehen kann. Wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht, neben dem kulturellen Alltag auch neue Schwerpunkte zu setzen, zeigt es doch den wichtigen Stellenwert der Kultur in Sachsen.Ihre letzte Frage beantwortet sich ja wohl von selbst, denn für so beschränkt werden Sie ja wohl keinen der Volksvertreter halten.Um diesen Themenbereich zu erläutern, bedarf es ausführlicher Erläuterungen, für die an dieser Stelle aber nicht genug Raum ist. Sollten Sie an unseren diesbezüglichen Lösungsansätzen Interessse haben, empfehle ich Ihnen unser Deutschland- Programm durch zu arbeiten, dann werden
Sie auch unsere Ideen kennen lernen.
Mit freundliche Grüßen
Wilhelm Minschke
Weitere Fragen an Wilhelm Minschke
(...) Zu dem Thema nehme ich wie folgt Stellung: Wie Sie sicherlich wissen, will die FDP das Steuerrecht stark vereinfachen und dafür eine grundlegende Steuerreform für einfachere und gerechte Steuern durchführen. Im Rahmen dieser geplanten Reform wollen wir auch im Sinne der heimischen Gastronomen und Hoteliers die Wettbewerbsverzerrungen die durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze entstanden sind, ändern und zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in der EU, eine einheitliche Anwendung der reduzierter Mehrwertsteuersätze fordern. Im übrigen haben wir auf Bundesebene auch den Flyer der DEHOGA (PRO 7%)zur Kenntnis genommen und darauf im Sinne der von uns vorgesehenen Steuerpolitik geantwortet. (...)
(...) Wie die Regelungen in Sachsen nach der Übernahme der Geschäfte durch die neue Landesregierung im einzelnen aussehen, kann ich Ihnen noch nicht beantworten, da ich die Koalitionsvereinbarungen noch nicht kenne. Seitens der FDP ist aber davon auszugehen, dass für die Regelstudienzeiten keine Gebühren verlangt werden und für andere Fälle tragbare Lösungen gefunden werden. (...)
Sehr geehrter Krauß,
Sehr geehrte Frau Eigenmann,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne aus Sicht der FDP beantworte.