Hallo. Ich bin für das Verbot der rechtsextremen AfD. Wie werden Sie stimmen? Für Verbot? Ich bin entsetzt, dass die CDU nicht für ein Verbot ist. Meine Wahlentscheidung ist daran gekoppelt. Gruß Ralf

Sehr geehrter Herr M., 

die allg. Mehrheitsmeinung ist aktuell eher, dass ein Verbotsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD birgt nicht nur erhebliche rechtliche Hürden, sondern auch politische Risiken. Sollte das Bundesverfassungsgericht ein solches Verfahren mangels ausreichender Beweise ablehnen, würde dies der AfD eine Art gerichtliche Legitimierung verschaffen, die sie politisch ausschlachten könnte. Sie könnte sich als Opfer einer vermeintlichen „Verfolgung durch das Establishment“ inszenieren und ihre Anhängerschaft weiter mobilisieren. Das darf und kann nicht unser Ziel sein. 

Die Geschichte zeigt, dass Parteiverbote in Deutschland nur in Ausnahmefällen erfolgreich waren und beispielsweise im Fall der NPD zweimal scheiterte. Eine solche gerichtliche Zurückweisung könnte auch bei der AfD dazu führen, dass sie als „vom höchsten deutschen Gericht bestätigt“ wahrgenommen wird – ein Szenario, das unbedingt vermieden werden sollte.

Das bedeutet aber nicht, dass ein Verbotsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist. Sollte sich die AfD weiter radikalisieren und konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten nachweisbar werden, wäre ein neuer Anlauf durchaus denkbar. Doch bevor dieser Schritt gegangen wird, muss er gut vorbereitet und mit harten Fakten untermauert sein, um ein Scheitern zu vermeiden. Bis dahin bleibt es Aufgabe der demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen, sie politisch zu entlarven, ihre Ideologie zu widerlegen und den Bürgerinnen und Bürgern eine überzeugende demokratische Alternative zu bieten.

Ich bin überzeugt davon, dass wir die Zustimmungswerte der AfD durch eine bürgerliche Politik der Vernunft, eine Politik für die Mehrheit der Menschen und durch eine Politik, in der die etablierten Parteien zu alter Stärke und zu ehemaligen Grundüberzeugungen zurückfinden, am ehesten reduzieren.

Mit den besten Grüßen

Ihr

Wilhelm Gebhard