Wie stehen Sie zu den 5 Punkten des Transparenzversprechens von Abgeordnetenwatch?
Lieber Herr Beckmann,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich unterstütze alle Transparenz-Versprechen von Abgeordnetenwatch. Das können Sie auch auf meiner Abgeordnetenwatch-Seite nachlesen (unter den Bürger/innen-Fragen bzw. meinen Antworten).
Herzliche Grüße
Ihre Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Da wir aber um die Bedeutung des gemeinnützigen Journalismus wissen, ziehen wir derzeit alle Wege in Betracht, um diesen gegen zunehmende Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu schützen.
Es ist aktuell noch offen, welchen Vorschlag der Bund zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen wird. Daher müssen wir die Initiative der Bundesregierung nun zunächst einmal abwarten, und ich bitte Sie aus diesem Grund um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten auf hypothetische Fragen geben kann.
Um Ihnen gleich zu Beginn auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundesregierung strebt nach aktuellem Stand einen Kabinettsbeschluss im September 2024 an.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurecht gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“. Aber unsere Sicherheit müssen wir in beide Richtungen verteidigen: