Frage an Wiebke Esdar von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Dr. R.,

vielen Dank für Ihre kurze und klare Frage! Meine Antwort: Weil die SPD in der Koalition mit CDU/CSU nicht alles durchsetzen konnte, was sie für richtig gehalten hätte.

Für mich ist es eine Schande, dass im reichen Deutschland so viele Bürgerinnen und Bürger auf Essensspenden angewiesen sind. Alle haben das Recht, ein Leben in Würde und Eigenständigkeit führen zu können. Die Tafeln leisten zwar einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, aber ich finde, der Staat darf das nicht als Alibi nutzen. Der Kampf gegen Armut ist eine staatliche Aufgabe. Deswegen bin ich beispielsweise dafür, dass Hartz IV-Leistungen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ich glaube, die SPD kann in Zusammenarbeit mit der Union manche Verbesserungen erreichen – das hat z.B. die Einführung des Mindestlohns in den letzten Jahren gezeigt. Aber es wird nicht genug sein. Das ist auch ein Grund, warum ich mich vor dem SPD-Mitgliederentscheid klar gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen habe.

Ich will aber als Politikerin auch jede Möglichkeit nutzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Deswegen bin ich dafür, jetzt die Chancen auszuschöpfen, die der Koalitionsvertrag bietet. Dazu zählt beim Kampf gegen Altersarmut etwa ein gesetzlich garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent, die Einführung der Grundrente (wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung) und die Mütterrente (10 Prozent über der Grundsicherung für Mütter mit mindestens drei Kindern, von denen eines vor 1992 geboren wurde).
Aber dazu zählen auch Maßnahmen gegen Kinderarmut. Die Koalition will etwa den Kinderzuschlag erhöhen, damit er zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum von derzeit 399 Euro im Monat deckt. Bedürftige Familien sollen einen höheren Zuschuss für Schulranzen, Sportbekleidung und sonstiges Schulmaterial erhalten. Hinzu kommen ein kostenloses Mittagessen in der Kita oder Schule, eine kostenfreie Schülerbeförderung und ein besserer Zugang zu Nachhilfe.

Das sind wichtige Schritte, die ich ausdrücklich begrüße. Sie werden aber auf Dauer nicht ausreichen. Ich bin sicher: Echte Verbesserungen im Kampf gegen Armut werden wir nur mit Mehrheiten jenseits von CDU und CSU erreichen.

Ihre
Wiebke Esdar