Frage an Wiebke Esdar von Daniel M. bezüglich Verkehr
NOx, Feinstaub, Lärm... jetzt auch noch Kartellabsprachen der Großen Automobilkonzerne.
Viele Probleme verursacht der MIV heute und die Bundesregierung insbesondere Herr Dobrindt gucken zu.
Viele dieser Probleme könnten auch ohne Gerichtsverfahren gelöst werden, wenn die Radinfrastruktur in der Kommune deutlich verbessert wird.
Werden Sie sich für die Förderung und den Ausbau der Radinfrastruktur in einem Maße einsetzen, welches die Umverteilung von Verkehrsfläche (unter Implementierung von geschützten Radfahrstreifen) und den Etat für Radschnellwege umgerechnet auf 5€ pro Jahr pro Bürger anheben?
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Aus gesundheitlichen, verkehrstechnischen und ökologischen Gründen halte ich es für dringend geboten die Radverkehrsinfrastruktur intensiv auszubauen. Das sage ich nicht nur als Politikerin, sondern auch als Radfahrerin, die fast alle Wege in der Stadt Bielefeld auf dem Fahrrad zurücklegt.
Wir haben in Bielefeld im Rat nach dem BYPAD-Verfahren mit viel Bürgerbeteiligung bereits einen Fahrradförderplan beschlossen und zudem zwei neue Stellen geschaffen, die für Bielefeld mehr Fördermittel des Bundes für den Ausbau des Fahrradwegenetzes einwerben sollen. ( https://www.bielefeld.de/de/sv/verkehr/radfreundlich/by/ )
Als Stadt Bielefeld wollen wir zukünftig 13 Euro/ BürgerIn für den Radverkehr ausgeben. So wie ich das bisher als Kommunalpolitikerin unterstützt habe, werde ich mich als Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen. Der Bund sollte meines Erachtens vor allem deutlich stärker in die Finanzierung von Rad(schnell)wege einsteigen. Einen Etat von 5 Euro/Bürger wie es das BMVBS vorschlägt, halte ich für einen Mindestbetrag und dafür werde ich mich einsetzen.
Derzeit hat Bielefeld ein Radverkehrsanteil von 15% unser Ziel sollte es sein, den bis 2025 auf 25% zu steigern. Und weil im Bund derzeit Haushaltüberschüsse erwirtschaftet werden, Bielefeld aber – wie ganz viele andere Kommunen auch – in der Haushaltssicherung steckt, muss der Bund stärker in die Finanierung einsteigen und/oder die Kommunen stärker entlasten.
Außerdem ist im Übrigen auch das Land NRW ist bei der Finanzierung gefragt. Und hier hat die letzte – rot-grüne – Landesregierung einen klaren Fokus auf den Bau von Radschnellwegen gelegt. Ob allerdings CDU und FDP ebenso viel Wert auf Radverkehrsförderung/Radschnellwege legen ist leider ungewiss, wie dieser Artikel zeigt: https://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/928758/das-schicksal-des-radschnellwegs-in-owl-ist-ungewiss
Wir werden darauf pochen, dass das Projekt weiter vorangetrieben wird und ich hoffe dabei sehr auf Ihre Unterstützung.
Freundliche Grüße,
Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Da wir aber um die Bedeutung des gemeinnützigen Journalismus wissen, ziehen wir derzeit alle Wege in Betracht, um diesen gegen zunehmende Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu schützen.
Es ist aktuell noch offen, welchen Vorschlag der Bund zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen wird. Daher müssen wir die Initiative der Bundesregierung nun zunächst einmal abwarten, und ich bitte Sie aus diesem Grund um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten auf hypothetische Fragen geben kann.
Um Ihnen gleich zu Beginn auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundesregierung strebt nach aktuellem Stand einen Kabinettsbeschluss im September 2024 an.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurecht gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“. Aber unsere Sicherheit müssen wir in beide Richtungen verteidigen: