Frage an Werner Wölfle von Tobias S. bezüglich Kultur
[Themengebiet Medien]
Auf was alles soll in Zukunft die Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und GEZ noch erhoben werden, nachdem sie nun schon ab nächstes Jahr für E-Mail verlangt werden wird?
Zur Erläuterung:
Ab 1. Januar 2007 wird auch für Internet-PCs nach dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die volle Rundfunkgebühr verlangt, weil mit jedem Internet-PC jederzeit auch die Internet-Angebote von ARD und ZDF abgerufen werden könnte.
Damit verlangen ARD, ZDF und GEZ die Rundfunkgebühr auch z.B. für private E-Mail, für das Herunterladen von wichtigen Software-Updates, für Informationsseiten gemeinnütziger Organisationen oder für das Aufsuchen von www.kandidatenwatch.de, weil diese Dinge einen Internet-Zugang voraussetzen. Denn - wie gesagt - wer einen Internet-Zugang hat, "könnte" auch zu ARD und ZDF surfen. Für dieses "könnte" muß gefälligst Rundfunkgebühr an die GEZ gezahlt werden, und so haben wir ab nächstes Jahr in Deutschland die "Rundfunkgebühr für E-Mail" - ohne Rundfunkgebühr kein Internet und kein E-Mail (siehe auch www.ts-studio.net/gez/).
Ich kenne viele Privatleute, die keinen Fernseher haben und für die der Internet-PC zum sog. "Erstgerät" wird, die also ab nächstes Jahr die volle Rundfunkgebühr zahlen müssen, obwohl sie keinen Fernseher besitzen. Hinzu kommen Selbständige, Freiberufler, kleine Firmen, Kirchengemeinden und gemeinnützige Organisationen bei denen normalerweise auch kein Fernsehempfänger herumsteht, weil sie sich nämlich die Rundfunkgebühr sparen wollen.
Entgegen realitätsferner Beteuerungen von Landespolitikern wird es in der täglichen Praxis sicherlich darauf hinauslaufen, daß sobald ein PC und ein Telefonanschluß im gleichen Haus vorhanden sind - ob der PC anschließbar ist oder nicht -, ein(e) provisionshungrige(r) Rundfunkgebührenbeauftragte(r) Ärger machen und die Hand aufhalten wird.
Sehr geehrter Herr Speidel,
vielen Dank für Ihre in Frageform gekleidete Information, dass künftig für jeden PC-Internet-Zugang eine Gebühr an die GEZ zu zahlen ist. Sie haben in Ihrer Anfrage mit den Erläuterungen die Begründungen schon genannt. Aus Sicht der Rundfunkgebühreneintreiber ist es nachvollziehbar, dass sie das immer attraktiver werdende und immer häufiger genutzte "Schlupfloch" Internet-Fernsehen versuchen zu stopfen.
Ich kann allerdings gut verstehen, dass diejenigen verärgert sind, die kein Fernsehgerät haben und auf ihrem PC auch kein Fernsehen schauen, aber künftig trotzdem die Gebühr bezahlen sollen. Ich erkenne allerdings keinen Grund, dass ich als seltener Fernsehzuschauer Gebühr zahlen soll, während der Internetfernseher gebührenfrei bleibt. Persönlich bin ich gerne bereit die Gebühr zu bezahlen, wenn ich dafür in den öffentlichen Programmen auch qualitativ etwas Besseres zu sehen und zu hören bekomme, als bei den kommerziellen.Dies ist leider zunehmend weniger der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Wölfle
Weitere Fragen an Werner Wölfle
Sehr geehrter Herr Michl,
Ich werde gar nicht abstimmen, denn ich bin seit Nov. Kein Abgeordneter mehr.
Gruß Werner Wölfle
(...) natürlich ist mir bewusst, dass die erfolglose Suche nach einem KiTa-Platz, die Sie schildern, bei Weitem kein Einzelfall ist, und für alle Betroffenen eine erhebliche Einschränkung darstellt. Dass es einen hohen Nachholbedarf beim Angebot an Betreuungsplätzen gibt, ist nicht nur für uns GRÜNE offensichtlich. (...)
Sehr geehrter Herr Oden,
hier stehen die uns übersandten Unterlagen zum lesen.
mfg
Werner Wölfle
(...) Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. (...)