Frage an Werner Wölfle von Stefan U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Wölfle,
mit Entsetzen habe ich gestern vernommen, dass Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf der Innenministerkonferenz angekündigt hat, sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Zwar steht dies nicht im formalen Widerspruch zum Grün-Roten Koalitionsvertrag, aber selbst der SPD-Landesparteitag am 7.5.2011 hatte die VDS abgelehnt; und man gewinnt den Eindruck, die flaue und im Grunde genommen nichtssagende Formulierung im Koalitionsvertrag hat absichtlich diese Hintertür offen gelassen: dass sich ein Parlament an Entscheidungen des BVerfG hält, sollte man generell voraussetzen dürfen, und das Urteil hat nun einmal eine VDS nicht absolut verboten, sondern nur die damalige Umsetzung in deutsches Recht..
Als Mitglied der Piratenpartei fühle ich mich provoziert und bin bereit, mich an einer Parteikampagne im bei uns üblichen und nötigen APO-Stil dagegen zu beteiligen.
Wie ist Ihre persönliche Meinung zu Reinhold Galls Ankündigung?
Mit freundlichen Grüßen, Stefan Urbat
Sehr geehrter Herr Urbat,
zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hat sich heute u.a. unser innenpolitischer Sprecher Uli Sckerl geäußert.
Anbei die Meldung, die Ihnen unsere ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung hoffentlich deutlich macht.
Mit freundlichen Grüßen,
Werner Wölfle
Pressemitteilung
94/ 2011 Stuttgart, den 21.06.2011
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung
Grüne: „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung“
Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar.
Beide Parteien hätten eindeutige, ablehnende Beschlüsse. Für Die Grünen gelte unverändert, dass man die Rücknahme der Europäischen Richtlinie fordere. Im Koalitionsvertrag sei zudem für die Regierungstätigkeit geregelt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der wesentliche Beurteilungsmaßstab sei, verdeutlichte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Uli Sckerl.
"Offensichtlich liegt auch ein Missverständnis vor. Denn ohne Kabinettsbeschluss und ohne Einigung der Koalitionsfraktionen kann es eine Initiative des Landes bei diesem bekannt schwierigen und umstrittenen Thema überhaupt gar nicht geben. Das Festhalten an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hilft weder den Strafverfolgungsbehörden, noch schützt es die Bürgerrechte“, fügte er an.
Weitere Fragen an Werner Wölfle
Sehr geehrter Herr Michl,
Ich werde gar nicht abstimmen, denn ich bin seit Nov. Kein Abgeordneter mehr.
Gruß Werner Wölfle
(...) natürlich ist mir bewusst, dass die erfolglose Suche nach einem KiTa-Platz, die Sie schildern, bei Weitem kein Einzelfall ist, und für alle Betroffenen eine erhebliche Einschränkung darstellt. Dass es einen hohen Nachholbedarf beim Angebot an Betreuungsplätzen gibt, ist nicht nur für uns GRÜNE offensichtlich. (...)
Sehr geehrter Herr Oden,
hier stehen die uns übersandten Unterlagen zum lesen.
mfg
Werner Wölfle
(...) in den letzten Wochen vergeht kein Tag ohne Stellungnahme der Regierung, der GRÜNEN und der Projektgegner gegen die Bahn und ihr Verhalten zum Stresstest etc. (...)