Frage an Werner Wittlich von Stephan H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wittlich,
nachdem Ihre Kanzlerkandidatin Frau Merkel in der letzten Woche in Ihrem "Kompetenzteam" Herrn Kirchhof als Experten für Steuerfragen vorgestellt hatte und Ihn am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" als "Visionär" pries, gleichzeitig aber die durchführbarkeit des von Herrn Kirchhof in den Raum geworfene Steuermodell anzweifelte, stellt sich für mich die Frage in welche Richtung sich Ihre Steuerpolitik im Falle eines Wahlsieges änderte.
Der von Herrn Kirchhof eingebrachte Vorschlag ist sehr vergleichbar mit dem der F.D.P, an welchen diese Partei schon seit mehreren Jahren festhält(15%;25%;35%-bei gleichzeitigem Abbau von Steuerbefreiungen). Auch Herr Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, begrüßt ein solches Modell grundsätzlich, da es Bürokratie abbaue und eine nachhaltige Entlasstung darstelle.
Wie wollen Sie es in Ihrer Partei also verhindern, dass nach einem möglichen Regierungswechsel die angesprochen Reformen nicht nur eine "Vision" bleiben sondern auch tatsätzlich konkret angegangen werden. Vor allem ist die Frage der Finanzierung (Neuverschuldung in den letzten Jahren; Haushaltsdefizit) einer solchen Reform offen?
Werden im Zuge einer möglichen Reform neben Subventionsabbau; Abschaffung von Steuerlöchern etc. auch endlich einmal die wirklich großen Steuerausgaben wie Sozialzahlungen auf ein angemessenes Niveau angepasst.
Es kann doch nicht sein, dass ein lediger Mann mit mittlerem Einkommen ca. 70% seines Gehaltes in Form von Steuern (direkt+indirekt) sowie staatl. Versicherungen zahlt!??
Soll dann im Zuge einer möglichen Steuerreform gleichzetig eine Reform des Betriebsverfassunggesetzes stattfindet, was wohl um den Standort Deutschland zu stärken unabdingbar ist!?
Mit freundlchen Grüßen
Stephan Hennecke
Sehr geehrter Herr Hennecke,
die Eckpunkte für die große Steuerreform der Union sind: einfacher, niedriger und gerechter. Wir müssen das rot-grüne Steuer-Chaos endlich beenden. Das ist ein entscheidender Beitrag dafür, dass Deutschland wieder in Schwung kommt.
Bereits zum 1. Januar 2006 wollen wir erste steuerpolitische Maßnahmen ergreifen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Im Mittelpunkt steht die Vereinfachung des Steuersystems. Ein Jahr später setzen wir eine voll gegenfinanzierte Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Kraft. Hinter diesem Konzept steht auch Prof. Paul Kirchhof, Steuerexperte im Kompetenzteam um Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Weitergehende Vorschläge von Prof. Kirchhof sind zwar wünschenswert, aber aufgrund der desolaten Haushaltslage, die Rot-Grün hinterlassen hat, derzeit sind umsetzbar. Die Grundzüge unseres Steuerkonzeptes sind:
• Senkung des Eingangsteuersatzes auf 12,des Spitzensteuersatz auf 39 %. Wir schaffen viele Ausnahmetatbestände ab und sorgen dafür, dass die Steuersätze auch wirklich bezahlt werden. Im Gegensatz zur SPD, die auf eine populistische Reichensteuer setzt, werden wir im Bereich der Spitzeneinkommen tatsächlich zu mehr Steuereinnahmen kommen.
• Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.000 Euro sowie Ausweitung erstmals auf Kinder. Eine vierköpfige Familie kann damit bis zu 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei verdienen - das sind über 5.100 Euro mehr als heute!
• Grundlegende Neuordnung der Besteuerung von Unternehmen. Als ersten Schritt einer umfassenden Unternehmensteuerreform senken wir die Körperschaftsteuer auf 22 %. Dies wird im unternehmerischen Bereich gegenfinanziert.
• Abbau von Steuerschlupflöchern und Steuersparmodellen. Damit werden die Senkungen der Steuersätze und die Erhöhung der Grundfreibeträge finanziert.
Auf Ihre Frage zu einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes möchte ich Ihnen antworten: CDU/CSU führen die Gängelung der wirtschaftlichen Betätigung durch Rechtsvorgaben des Bundes zurück und entlasten die Wirtschaft von Bürokratiekosten. Wir werden deshalb Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie Verpflichtungen zur Bereitstellung von Beauftragten auf das absolut notwendige Maß zurückdrängen. Wir wollen eine Reduzierung der Teilzeitansprüche auf die Betreuung von Familienangehörigen, eine Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten bei Schwellenwerten für alle arbeitsrechtlichen Gesetze und Verordnungen entsprechend ihrer wöchentlichen Arbeitszeit, eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes entsprechend EU-Recht sowie die Rücknahme kostentreibender Teile des Betriebsverfassungsgesetzes.
Herzliche Grüße
Ihr
Werner Wittlich
Weitere Fragen an Werner Wittlich
Sehr geehrter Herr Hundt,
gern unterstütze ich Sie bei den dargestellten Schwierigkeiten. Bitte wenden Sie sich direkt an mein Bundestagsbüro unter 030 227 70081.
Freundliche Grüße
Werner Wittlich
Sehr geehrte Frau Steinkamp,
Sehr geehrter Herr Weller,
Sehr geehrter Herr Lauer,