Frage an Werner Wittlich von Peter M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Meier,

für Ihre Frage zum Thema Kündigungsschutz danke ich Ihnen. Deutschland hat rund fünf Millionen registrierte Arbeitslose. Dazu kommen noch einmal rund zwei Millionen in Umschulungs- oder sonstigen Qualifizierungsmaßnahmen. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein trauriger Rekord. Alle Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung in den zurückliegenden sieben Jahren haben diese Entwicklung nicht stoppen können. Andere Länder waren bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wesentlich erfolgreicher, weil sie ihren Arbeitsmarkt viel weniger durch Vorschriften und Regulierungen gängeln. Die CDU tritt deshalb dafür ein, den Kündigungsschutz zu flexibilisieren. Kündigungsschutz wird in Deutschland nicht nur durch die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes gewährleistet. Es gibt gesetzliche und tarifliche Unkündbarkeit, gesetzliche Fristen, das Verbot sittenwidriger Kündigungen und Sonderrechte, z.B. für Behinderte, Schwangere und auch Betriebsräte.
Die Union will außerdem den Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse unangetastet lassen. Unser Ziel ist es, Einstellungen zu erleichtern. Dafür soll beispielsweise die Schwelle, ab der das Kündigungsschutzgesetz greift, auf 20 Arbeitnehmer hoch gesetzt werden. Gerade in kleinen Betrieben, die es auch hier bei uns vornehmlich gibt, herrscht doch glücklicherweise noch ein persönliches Verhältnis zwischen Chef und Arbeitnehmern. Als jemand, der aus dem Handwerk kommt, weiß ich das aus eigener Erfahrung. Es besteht damit eine besondere Verbindung, so dass hier die Schutzbedürftigkeit der Beschäftigten geringer ist als in anonymen Großbetrieben. Wir brauchen vor allem neue Chancen für die Menschen, die Arbeit suchen. Solche Arbeitsplätze entstehen besonders in den kleinen und mittleren Betrieben.

Mit herzlichen Grüßen

Werner Wittlich