Frage an Werner Wittlich von Peter M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Meier,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Mehrwertsteuererhöhung. Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht in der Tat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 % vor. Dies geht aber mit der Senkung der Lohnzusatzkosten einher, damit in Deutschland wieder mehr Wachstum und Beschäftigung erreicht wird.
Die Union plant, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 % zu senken. Damit hat der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer auch bei einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes mehr netto in der Tasche. Die weitere Hälfte der Entlastung senkt zudem die Lohnkosten des Arbeitgebers und erleichtert es, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Für viele Güter des täglichen Bedarfs gilt zudem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 %. Das muss auch so bleiben. Dieser ermäßigte Steuersatz gilt zum Beispiel für Nahrungsmittel (also z. B. Brot, Butter, Fleisch, Obst und Gemüse), Bus/Bahn und Taxi im Nahverkehr, Bücher und Zeitungen, Eintrittskarten für Theater, Orchester, Konzerte und Schwimmbäder oder Futter- und Düngemittel in der Landwirtschaft. Wohnungsmieten und Arztbesuche bleiben auch weiterhin ganz von der Mehrwertsteuer befreit.
Die Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer werden somit für die Senkung der Abgabenlast bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Für die Menschen werden dadurch die Chancen erhöht, ihren Arbeitsplatz zu erhalten oder einen neuen zu finden. Rentner profitieren indirekt von dieser Maßnahme: Wenn es wieder mehr Einzahler in die Rentenkassen gibt, wird die Rente wieder sicherer und Rentenerhöhungen sind eher möglich. Auch im internationalen Vergleich liegen wir nach bei der Mehrwertsteuer noch immer im unteren Mittelfeld unserer Nachbar- und Partnerländer.
Sehr geehrter Herr Meier, mit wie vielen neuen Arbeitsplätze dadurch vor allem hier in meinem Wahlkreis Neuwied / Altenkirchen zu rechnen ist, lässt sich derzeit nicht vorhersagen. Ich gehe aber davon aus, dass sich auch in unserer Region der Arbeits- und Lehrstellenmarkt verbessern wird. Denn gerade die mittelständischen Unternehmen oder kleinen Betriebe, die wir hier vor allem haben, profitieren von einer Senkung der Lohnnebenkosten – genauso wie die Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Internet-Seite www.regierungsprogramm.de hinweisen.
Auch auf meiner Homepage www.werner-wittlich.de finden Sie weitere Informationen.

Herzliche Grüße

Werner Wittlich