Frage an Werner Schieder von Daniel P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schieder,
sehr geehrte MitarbeiterInnen von Herrn Schieder,
ich möchte mich bei Ihnen bezüglich einer mir wichtigen Angelegenheit wenden. Derzeit werden ca. 50 % der weltweiten Getreideproduktion und 80 % der weltweiten Sojaproduktion als Futtermittel für Tierhaltung und Massentierhaltung verwendet. Ca. die Hälfte der weltweiten Treibhausemissionen sind auf die Massentierhaltung zurückzuführen. Wir verschwenden (!) Unmengen an Wasser und anderen Ressourcen für die "Produktion" von Fleischprodukten. Durch die extreme Art der Massentierhaltung fügen wir den Tieren ein unglaubliches Leid zu. Tiere aus Massentierhaltung werden nur für das Endprodukt geboren und "leben" in miserablen Verhältnissen - frei nach den Prinzipien einer kapitalistischen Verwertungslogik. Die Gesundheitsfaktoren beim Verzehr von Fleisch sind unlängst bekannt. Die Qualität von Fleisch wird mit fortschreitender Neoliberalisierung der Fleischindustrie nicht besser. Informationen gibt es reichlich im Internet, beispielsweise bei PETA.
Meine Fragen oder Bitten:
1. Welche Positionen vertritt Ihre Bundestagsfraktion zu diesen Themen?
2. Spielt das Thema ´Erhöhter Mehrwertsteuersatz bei tierischen Produkten´ noch eine Rolle? Oder Co²-Steuer?
3. Was wollen/können Sie tun, damit diese Situation verbessert wird?
4. Würden Sie Initiativen oder Projekte zu den Themen Tierrechte/Vegetarismus/Veganismus fördern oder unterstützen wollen und was kann Politik da tun?
5. Was kann Kommunalpolitik (zb. bei uns in der Nordoberpfalz) in Fragen der Landwirtschaft bewegen?
Ich bedanke mich vielmals für Ihr Interesse, Zeit und Handeln in dieser Gelegenheit und wünsche Ihnen noch viel Erfolg in Berlin! :)
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Preisinger
Sehr geehrter Herr Preisinger,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Das Thema Tierschutz ist für die SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig. In dieser Wahlperiode haben wir mehrere Anträge in die parlamentarische Beratung eingebracht, die zum größten Teil von den Regierungsfraktionen bereits abgelehnt wurden:
24.10.2012: SPD-Antrag „Bedingungen bei Tiertransporten und in Schlachtbetrieben verbessern“ (Drs. 17/11148) 20.03.2012: SPD-Antrag „Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig beenden“ (Drs. 17/9028) 07.06.2011: SPD-Antrag „Klare Regelungen für Intensivtierhaltung“ (Drs. 17/6089)
In unserem jüngsten Entschließungsantrag kritisieren wir den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil dieser auf die bestehenden Probleme in den Bereichen Nutztier- und Heimtierhaltung, Artenschutz und Vermeidung von Tierversuchen keine Antworten gibt.
Die Tierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland ist von einer enormen Produktionssteigerung und Intensivierung geprägt. Die Tiere werden z.B. durch Schnäbelkürzen, Enthornung und massivem Einsatz von Antibiotika den Haltungs- und Transportbedingungen angepasst. Die intensive landwirtschaftliche Produktion auf Kosten des Tierschutzes findet längst keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr. Darüber hinaus ist der steigende Fleischkonsum gesundheitlich und ökologisch bedenklich und in seinen Auswirkungen auf Entwicklungsländer (Futtermittel- statt Lebensmittelanbau) verheerend. Diesbezüglich hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2012 die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für ihre Agrarförderpolitik, die den Fleischexport von Großbetrieben zulasten anderer Erzeugnisse und kleinerer Firmen subventioniert, kritisiert. Von der Ministerin fordern wir, sich für die richtigen Anreize einer möglichst breit aufgestellten Förderung der Agrar- und Ernährungswirtschaft einzusetzen.
Leider hat es das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium in dieser und in der letzten Wahlperiode nicht geschafft eine tiergerechte und umweltverträgliche Landwirtschaft zu fördern. In dem oben erwähnten Tierschutzänderungsgesetz der Bundesregierung setzt Schwarz-Gelb weder ein Verbot tierschutzwidriger Manipulationen von Tieren aus Haltungsgründen, noch ein Verbot des Pferdeschenkelbrands oder der Qualzucht um.
In unserem Antrag zum Tierschutzänderungsgesetz fordern wir die Bundesregierung u.a. auf,
1. Maßnahmen für konkrete Verbesserungen der Haltungsbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft zu treffen.
2. eine Verordnung zu schaffen, in der die Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinsichtlich des bei der Haltung, beim Transport und beim Schlachten von Tieren eingehaltenen Tierschutzstandards geregelt wird (Tierschutzlabel).
3. sich für ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für tierschutzgerechte Haltungssysteme, für Betäubungseinrichtungen beim Schlachten sowie für tierschutzgerechte Tiertransporte einzusetzen (Tierschutz-TÜV).
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website
www.spdfraktion.de/themen/tierschutz .
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schieder
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