EVP-Fraktion
(...) Herr Ulfkotte ist Spezialist für organisierte Kriminalität und nicht für EU-Beamte. Die Mindeststeuer für EU-Beamte beträgt zwischen 8% und 45%. So kann ein falsches Abschreiben die Fakten verdrehen. (...)
(...) Im Übrigen hat die Europäische Union für Deutschland so viele internationale, wirtschaftliche, politische und soziale Vorteile, die man nicht aufrechnen kann mit Nettozahlungen. Ich halte die Nettozahlungen für verantwortbar. (...)
(...) Der Steuersatz soll 20% des theoretischen Mietwertes der Immobilie betragen. Durch die Besteuerung sollen Eigentümer von Zweitwohnsitzen in Frankreich an der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen (Infrastrukturen, Polizei etc.), von denen sie profitieren, beteiligt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
ihre Frage beantworte ich wie folgt:" Ja,solange es weder eine Bestätigung noch einen Antrag von Slowenien gibt."
Mit freundlichen Gruessen
Werner Langen MdEP
(...) unbelegte Zitate, die dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet werden, kommentiere ich grundsätzlich nicht. Ich werde auch Ihren Fragenkatalog nicht beantworten, da Sie offensichtlich Argumente und ZitArgumenteng>gegen den Euro suchen. Da die Rettungspakete und die damit verbundenen Bürgschaftszusagen intergouvernementale Zusagen und Vereinbarungen sind, ist der richtige Adressat für Sie die Bundesregierung. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, gibt es keine Gelder der Europäischen Union über die Kohäsions- und Agrarmittel hinaus, die im Rahmen mehrjähriger Maßnahmen an den EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden (Griechenland hat in den vergangenen Jahren nur einen Teil dieser Mittel abgerufen!) Die notwendige Umschuldung Griechenlands, gebunden an harte Reformen, Steuerveränderungen und Privatisierung ist von IWF und den Mitgliedstaaten der Eurozone, im Rahmen einer intergouvernementalen Vereinbarung, und der EZB ausgehandelt und durchgeführt worden. (...)