EVP-Fraktion
(...) Meines Erachtens kann und soll es jedoch nicht Aufgabe des Personalrats sein, einigen wenigen Kindern von Beschäftigten auf Steuerzahlerkosten das Skifahren beizubringen, zumal in der Rechtsgrundlage von Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten gesprochen wird und von Familienangehörigen nicht die Rede ist. (...)
(...) die Türkei erhält Geld aus dem MEDA-Programm sowie aus sonstigen Programmen für Umweltprojekte, für nicht-militärische Infrastrukturprojekte, Demokratieprojekte und ähnliches. Ziel ist es, der Türkei zu helfen, ein freiheitliches und demokratisches Land mit Meinungsfreiheit und Minderheitenrechten zu werden, aus dem die Menschen nicht mehr in Scharen auswandern wollen. (...)
(...) Vielen Unterzeichnerstaaten genügte dies in den folgenden Jahren jedoch nicht. Daher wurde 2002 das 13.Zusatzprotokoll unterzeichnet, dass die Todesstrafe in allen Fällen untersagt, also auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Damit ist für alle Unterzeichnerstaaten - hierzu gehören sämtliche EU-Staaten - die Todesstrafe endgültig und ohne Ausnahme abgeschafft. (...)
(...) 13 zur EMRK umgehend im Jahr 2002 ratifiziert. Sowohl unser Grundgesetz als auch die EU-Grundrechtecharta verbieten zweifelsfrei die Todesstrafe, die Tötung auf Verlangen oder ein Recht auf zielgerichtete Tötung durch polizeiliche bzw. staatliche Handlungen. (...)
(...) 13 zur EMRK umgehend im Jahr 2002 ratifiziert. Sowohl unser Grundgesetz als auch die EU-Grundrechtecharta und der EU-Vertrag verbieten zweifelsfrei die Todesstrafe, die Tötung auf Verlangen oder ein Recht auf zielgerichtete Tötung durch polizeiliche bzw. staatliche Handlungen. (...)
(...) Nur durch die Gemeinschaft kann Europa auch künftig im Wettbewerb mit dem asiatischen oder beispielsweise dem nordamerikanischen Raum bestehen. Das Europa-Parlament Europa-Parlament das Agieren der Europäischen Gemeinschaft eine demokratische Basis hat und in seinen Entscheidungen der Willen der europäischen Bürger zum Ausdruck kommt. (...)