Frage an Werner Langen von Andreas T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tümmler,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch vom 22.01.10.

Richtig ist, dass der Personalrat des Europäischen Parlaments seit mehreren Jahren einen Skiausflug für 80 Kinder von Beschäftigten im Alter von 7 bis 15 Jahren veranstaltet und im Rahmen von soziale Maßnahmen für Beschäftigte ein Zuschuss gewährt wird.

Meines Erachtens kann und soll es jedoch nicht Aufgabe des Personalrats sein, einigen wenigen Kindern von Beschäftigten auf Steuerzahlerkosten das Skifahren beizubringen, zumal in der Rechtsgrundlage von Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten gesprochen wird und von Familienangehörigen nicht die Rede ist.

Für Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle des EU-Haushaltes ist für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament meine Kollegin, Frau Dr. Inge Gräßle MdEP zuständig. Die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses werden diesen Sachverhalt umfassend prüfen und gegen diese Zuschusspraxis vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen verbliebe ich
Ihr
Werner Langen