EVP-Fraktion
(...) Dass Griechenland und andere Länder ihre Haushaufgaben nicht gemacht haben, ist mehr als bedauerlich und nicht hinnehmbar. Deshalb sind gemeinsam mit dem IWF ausreichende Garantien der anderen Euro-Länder gegeben worden, um den Anpassungsprozess zu ermöglichen. Bisher sind keine Steuermittel beansprucht wurden, ausgeschlossen ist das aber nicht. (...)
(...) die deutsche Regelung mit niedrigen Langfristzinsen ermöglicht eine erheblich größere Stabilität am Immobilien- und Hypothekenmarkt als in anderen Ländern, speziell in Spanien. Der Vorschlag der Kommission sieht beides vor, umzusetzen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. (...)
(...) Das von Ihnen geschilderte Problem besteht trotz der Energiewende weiter, zumal überall in Europa weiter Kernkraftwerke gebaut bzw. weiter betrieben werden. (...)
(...) Was die Mindestlöhne in der EU angeht, sind Sie nur unvollständig informiert. Es gibt in 20 von 27 Mitgliedstaaten zwar Mindestlöhne, diese haben aber im EU-Vergleich ihren Namen nicht verdient, da sie z.B. in Rumänien und Bulgarien unter 1 Euro pro Arbeitsstunde liegen. (...)
(...) Die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns über alle Sektoren lehnen wir jedoch ab. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass duch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns Arbeitsplätze vernichtet und nicht etwa neue geschaffen werden. (...)
(...) der Mechanismus der Gehaltserhöhung für EU-Mitarbeiter ist im sog. Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. (...)