(...) Die Kernenergie brauchen wir als Übergangstechnologie, bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen oder die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke großtechnisch zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher verlängert werden. Im Gegenzug müssen Betreiber einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende „Deutsche Stiftung Energieforschung“ abführen, die innovative Energietechnologien, vorrangig Energiespeichertechnologien, fördert. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Juli 2009, in der Sie um eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.
(...) Insbesondere müssen dabei gesamtgesellschaftliche Möglichkeiten genutzt werden, damit gerade Jugendliche nicht zu Gewalt angestachelt werden. Allerdings ist ein Verbot von Computerspielen der falsche Weg. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher bereits mehrfach kritisch zu den auch in der Vergangenheit vielfach geäußerten Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze im Bereich von Computerspielen ausgesprochen. (...)
(...) in Honduras ist ein Konflikt zwischen Verfassungsorganen (Parlament und Oberster Gerichtshof auf der einen Seite, Präsident auf der anderen Seite) in katastrophaler Weise behandelt worden. Anstatt die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten gerichtlich prüfen zu lassen, wurde Präsident Zelaya unter militärischer Gewaltanwendung auf Anordnung von Parlament und Justiz ins Ausland verbracht. (...)
(...) Nach aktuellen Berechnungen wird sich die Staatsverschuldung, also die gesamte Schuldenlast der Gemeinden, der Länder, des Bundes und der Sozialkassen, bis Ende 2009 auf unglaubliche 1750 Milliarden steigern. Damit wird die von Ihnen prognostizierte Verschuldung von einer Billion Euro sogar noch weit übertroffen. (...)