Frage an Werner Hoyer von Reinhard W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer,
aus verschiedenen Publikationen ist zu entnehmen, dass Sie im vergangenen Jahr Kontakte zu Roberto Micheletti aufgenommen hatten. Es heißt weiter, dass es hierbei um eine Unterstützung der Gruppierung um Micheletti und Elvin Santos durch die FDP ging.
Micheletti gehört zu den Putschisten in Honduras, die eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt hat. Der Militärputsch wurde aktuell durch die 63. UN-Vollversammlung scharf verurteilt und die Wiedereinsetzung des legitimen Präsidenten Zelaya eingefordert. Roberto Micheletti kündigte darauf an, Zelaya verhaften zu lassen.
Grund für den Putsch war das Vorhaben der gewählten Regierung, über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abstimmen zu lassen, die weitreichende Reformen zu Gunsten der sozial benachteiligten Mehrheit der Bevölkerung in Gang setzen sollte. Die Putschisten repräsentieren dabei eine sehr kleine Gruppe von insb. Großgrundbesitzern, die wesentlich für das Elend in Honduras verantwortlich sind und Angst vor einer Bodenreform haben.
Die der FDP nahe stehende Naumann-Stiftung bezeichnet den Putsch als "Rückkehr zum Rechtsstaat".
Wie stehen Sie zu den Putschisten und zu dieser Beurteilung aus Kreisen der Naumann-Stiftung, die im krassen Gegensatz zur Beurteilung der UN steht?
Sehr geehrter Herr Wartenhorst,
in Honduras ist ein Konflikt zwischen Verfassungsorganen (Parlament und Oberster Gerichtshof auf der einen Seite, Präsident auf der anderen Seite) in katastrophaler Weise behandelt worden. Anstatt die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten gerichtlich prüfen zu lassen, wurde Präsident Zelaya unter militärischer Gewaltanwendung auf Anordnung von Parlament und Justiz ins Ausland verbracht.
Angesichts der unseligen Erfahrungen, die Lateinamerika immer wieder mit Militärputschen gemacht hat, war dies nicht nur rechtlich, sondern auch politisch falsch. Ganz Lateinamerika ist bei diesem Thema hochgradig sensibilisiert. Das Ergebnis ist eine Solidarisierung fast der ganzen Staatengemeinschaft Lateinamerikas mit Zelaya und damit eine Stärkung der Position des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, der seit langem im Hintergrund die Strippen zieht. Vor allem aber ist die honduranische Gesellschaft tief gespalten. Die Gefahr eines Bürgerkrieges ist unmittelbar gegeben, und damit steht der Erfolg der Bemühungen um den Friedensprozess in Zentralamerika auf dem Spiel, um den sich in den achtziger Jahren insbesondere der heutige costaricanische Präsident Arias und der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher verdient gemacht haben.
Um ein akut drohendes Blutvergießen zu vermeiden und Honduras eine rechtsstaatlich abgesicherte Zukunft sowie faire und freie Wahlen zu garantieren, bedarf es dringlichst internationaler Vermittlung. Der Plan von Präsident Arias bietet dafür die Grundlage. Aber Europa sollte nicht abseits stehen, sondern sich - wie in den achtziger Jahren - als ehrlicher Makler einbringen.
Bei einem Besuch in Tegucigalpa vor eineinhalb Jahren hatte ich unter anderem die Gelegenheit zu - freundschaftlichen und konstruktiven - Gesprächen ebenso mit Präsident Zelaya wie mit Parlamentspräsident Micheletti. Dabei ging es vorwiegend um den zentralamerikanischen Integrationsprozess und die Zusammenarbeit zwischen dem Regionalverbund SICA und der EU. Innenpolitische Konflikte in Honduras haben dabei überhaupt keine Rolle gespielt. Diebezügliche Vorwürfe und Unterstellungen sind absurd.
Bezüglich der vorzüglichen politischen Bildungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wie auch die der übrigen deutschen politischen Stiftungen in Zentralamerika empfehle ich Ihnen die Web-Seiten dieser Stiftungen sowie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 16/13977, abzurufen unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/139/1613977.pdf ).
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.