Frage an Werner Dyrba von Heike M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Mamerow,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Bildungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik der Linkspartei.PDS. Sie haben sich mit der Erziehung Ihrer 4 Kinder einer anspruchsvollen Aufgabe gestellt. Damit Ihre Kinder auch zukünftig gute Vorraussetzungen finden eine qualitativ hochwertige Bildung zu erhalten haben wir mit Projekt lebenslanges Lernen die Anforderung an eine qualitativ, hochwertige Ausbildung in unserer Programmatik verankert. Bildung war und ist für die Entwicklung der Gesellschaft und jedes Einzelnen eine entscheidende Bedingung. Angefangen von der frühkindlichen Bildung, einer individuellen Förderung statt frühe Auslese bis zum gebührenfreien studieren an den Bildungseinrichtungen in unserem Land, setzen wir uns für Chancengleichheit aller sozialen Schichten ein. Dabei verkennen wir nicht die Probleme im Zusammenhang mit sinkenden Schülerzahlen in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern stehen.

Zu den von Ihnen gestellten Fragen möchte ich Ihnen gerne meinen Standpunkt darlegen.

zu 1:Bundeseinheitliche Bildungssystem

Ich bin für ein Bundesweites einheitliches Bildungssystem und würde es grundsätzlich begrüßen, wenn sich die Bildungsminister der Länder auf einheitliche Lehrpläne in allen Bundesländern verständigen könnten. Die erzielten Vereinbarungen in der Föderalismusreform zur Bildungshoheit der Länder erfüllen diese Anforderungen nicht.

zu 2: Beschäftigungspolitik

Zur Senkung der Arbeitslosigkeit, um Menschen wieder eine Perspektive zu geben, haben wir erfolgreich öffentlich geförderte Beschäftigung mit Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten und der Initiative Jugend- und Schulsozialarbeit geschaffen. Ein zinsloses Mikrodarlehen bis zu 10.000 Euro für Existenzgründer wurde eingeführt und Existenzgründungen durch die Landesinitiative "Einfach anfangen" gefördert. Weiterhin wurde ein Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm initiiert und die Konversionspartnerschaft zwischen Bund, Land und Kommunen geschlossen.
Das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm werden wir nutzen, um wirtschaftsnah und gemeinwohlorientiert „in Köpfe“ und in Qualifizierungen für den 1. Arbeitsmarkt zu investieren. Unser Ziel ist es regionale Wirtschaftsstrukturen zu schaffen, die als regionale Jobmotore wirken. Besonders in der Gesundheitswirtschaft, im Umweltbereich, in der Kultur, im Tourismus, in der maritimen Wirtschaft und bei der Umwandlung militärischer in zivile Strukturen sollen zukünftige Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen mit zinsgünstige Darlehn von bis zu 20.000 EURO Existenzgründerinnen und Existenzgründern bei der Schaffung weiterer Arbeitsplätze unterstützen. Öffentlich geförderte Beschäftigung hält die Linkspartei.PDS auch zukünftig für unbedingt notwendig, um gesellschaftlich notwendige Arbeit – die von der Wirtschaft nicht finanziert wird - finanziell abzusichern, z.B. Jugendarbeit, Kultur, Umweltschutz, soziale Arbeit und damit sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen.

Zu 3 bis 4.
In den frühen 90-iger Jahren wurden den Menschen in unserem Land blühende Landschaften versprochen. Anfang der 90-iger Jahre wurden im großen Umfang gewachsene Wirtschaftsstrukturen in unserem Land vernichtet. Das führte in der Folge zu einer massiven Abwanderung insbesondere junger Menschen. Der Verlust dieser Arbeitsplätze konnte bisher nicht kompensiert werden. Auch wenn beim Ausbau der Infrastruktur (Straßenbau, Kanalisation, usw.) sichtbare Erfolge zu verzeichnen sind ist aber ein wesentlicher Punkt bei der Schaffung annähernd gleicher Lebensbedingungen nicht realisiert. Dazu zähle ich insbesondere die Angleichung der Löhne und Gehälter an das Niveau der westlichen Bundesländer. Ich stimme sicher mit Ihnen überein. wenn ich sage: "Es ist für die Menschen unseres Landes und nicht nur unseres Landes nicht nachvollziehbar, warum auch jetzt 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die Anpassung der Lebensverhältnisse, insbesondere auf der Einkommensseite nicht realisiert wurde."

Der durch die, in den vergangenen Jahren die Regierung bildenden Parteien CDU, SPD, Grüne als auch FDP avisierte Zeitrahmen zur Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist schon lange überschritten. Auch heute noch ist zu verzeichnen, das durch die Bundesregierung mit ungleicher Elle gemessen wird. Das jüngste Beispiel ist der Beschluss zur Zahlung eines Mindestlohnes im Dienstleistungsgewerbe mit Unterschieden Unterschieden von 1,56 EUR je Stunde. Die Frage zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist vornehmlich eine Frage, welche auf Bundesebene entschieden wird. Gegenwärtig kann ich nicht erkennen, dass die Bundesregierung ehrlich bereit ist Veränderungen beim Abbau des Ungleichgewichtes in der Entlohnung herbei zu führen. Als Linkspartei wenden wir uns Bundesweit gegen die zunehmenden Belastungen der sozial Schwachen und einer immer weiter gehende Entlastung für Besserverdienende und Vermögende durch Senkung der Spitzensteuersätze und anderer Vergünstigungen. Es ist ein erklärtes Ziel in der Politik der Linkspartei, die von Ihnen aufgeworfenen Probleme durch einen anderen Politikansatz zu lösen. Dazu haben wir mit der "Agenda Sozial" als Alternative zur "Agenda 2010" andere Lösungswege aufgezeigt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen heute in diesem Rahmen nicht alle Punkte aufzeigen kann. Zur Vertiefung dieser Problematik empfehle ich Ihnen zusätzliche Informationen unter "http://sozialisten.de" einzuholen.
Eingangs erwähnte ich bereits, dass das heutige soziale Spannungsfeld auf die Ergebnisse der Politik von CDU/FDP, SPD/Grüne bzw. CDU/SPD zurück zu führen ist. Als Angehöriger der Linkspartei werde ich mich, als auch die Vertreter unsere Bundestagsfraktion weiter kategorisch gegen den Sozialabbau in Deutschland wenden. Um unsere Zielstellungen in einem demokratischen System zu verwirklichen, benötigt die Linkspartei.PDS auch Ihre Unterstützung. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme am 17. September über die weitere Entwicklung in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Dyrba