Frage an Werner Dreibus von Gerd S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Werner Dreibus,
im Zusammenhang mit der jetzt angebotenen "Steuersünder-CD" werden wieder Stimmen laut, die mit "rechtsstaatlichen Bedenken" die Nutzung der Daten ablehnen.
In mir verstärkt sich der Eindruck, dass "Klientelpolitiker" hier wieder gegen die Interessen unseres Gemeinwesens aktiv werden.
Die Verfolgung und zur Verantwortungziehung von Steuerstraftätern aufgrund von gekauften Bankdaten-CDs war bisher sehr erfolgreich.
Meine Fragen zu diesem Themenkomplex:
1. Welchen Parteien gehört dieser Personenkreis der Steuerhinterzieher an?
2. Sind diese Personen (oder ihre Unternehmen) bereits als Parteienspender (und für welche Partei) aufgetreten?
3. Befinden sich unter diesen Personen Träger staatlicher Auszeichnungen (z.B. Bundesverdienstkreuz)?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
leider kann ich Ihnen diese Fragen nicht beantworten. Es gibt dazu keine entsprechenden veröffentlichten Daten, da die Informationen unter das sogenannte Steuergeheimnis fallen.
Steuerflucht durch Private wird in aller Regel von Gutverdienenden und Vermögenden praktiziert. Das zeigen auch die aktuellen Mehreinnahmen durch die Steuersünder-CDs:
"Nach *Schätzungen der Steuergewerkschaft * bringen die derzeit bearbeiteten CDs dem Fiskus Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Rund eine halbe Milliarde Euro würden die Ermittlungen in etwa 3000 Fällen einbringen - 1,5 Milliarden Euro kämen durch Nachzahlungen aus 25 000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern zusammen." (Quelle: http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/steuerfahndung-steuer-cds-legen-finanzaemter-lahm_aid_538454.html )
D.h. die Ermittlungen ergeben im Schnitt über 165.000 Euro pro Fall, und bei den Selbstanzeigen 60.000 Euro pro Anzeige. Auch wenn das in aller Regel mehrjährig aufgelaufene Steuerschulden darstellt, sind das doch stattliche Beträge.
Weitere Informationen finden Sie auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Ausmaß der Steuerstrafttaten und Zielgenauigkeit der strafbefreienden Selbstanzeige (BT-Drs.Nr: 17/2289) unter folgendem Link: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7797954462_1702004.pdf (PDF)
Mit freundlichen Grüßen
Werner Dreibus
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