Frage an Waltraud Lehn von Gerhard R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Lehn,
es geht nicht um die Kirchensteuer sondern um die Kirchensteuersubvention!
Konfessionelle Krankenhäuser werden über Leistungsentgelte und Staatsgelder finanziert.
Ebenso wird für Altenheime kein Cent aus Kirchensteuermitteln ausgegeben.
Der extrem geringe Kita-Finanzierungsanteil soll nach dem Willen der Kirchen völlig wegfallen.
Mit jährlich mehr als 3 Milliarden Euro wird die Kirchensteuer - durch die steuerliche Absetzbarkeit - vom Staat subventioniert.
Für "Soziale Dienste" geben die beiden großen christlichen Kirchen jährlich weniger als 1 Milliarde Euro aus.
Wird sich die SPD für die Abschaffung der Kirchensteuersubvention einsetzen?
Die Mehreinnahmen könnten dann für Schulen und Kitas verwendet werden.
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
ich halte Ihre Kritik für unberechtigt. Sie lassen dabei vor allem außer Acht, dass die Kirchen eine wichtige Aufgabe für die Wertorientierung und das Zusammenleben in der Gesellschaft insgesamt haben. Hierbei wird häufig vergessen, wie viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kirchen haben. Sie entlasten unseren Sozialstaat durch ihre unentgeltliche Arbeit in erheblichem Maße. Für eine Änderung der Behandlung von Kirchensteuern sehe ich deshalb keine Veranlassung.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Lehn, MdB
Weitere Fragen an Waltraud Lehn
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass sozial schwächer gestellte Familien stärker unterstützt werden müssen und allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungsmöglichkeiten offen stehen sollen. Aus diesem Grund lehnt die SPD Studiengebühren für das Erststudium ab. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Länder, die Studiengebühren verlangen, diese wieder abschaffen. (...)
(...) Die SPD ist die einzige Partei, die sich für die sozialen Belange der Menschen einsetzt. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und werden verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. (...)
(...) Ich denke wie Sie, dass die Behauptung von Frau von der Leyen, in Indien gebe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, völlig unbegründet und irreführend ist. Das im Februar 2009 erlassene erweiterte Informationstechnologiegesetz in Indien ahndet Fälle von Kinderpornografie mit bis zu sieben Jahren Gefängnis und Geldstrafen. (...)
(...) wenn der entsprechende Anbieter die Seite wiedereröffnet, lässt sich dies nicht verhindern. Dann muss wiederum dafür gesorgt werden, dass entsprechend gehandelt wird. (...)