Frage an Waltraud Lehn von Eugen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bärwolf,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Den Verlust eines langjährigen Mitgliedes bedauere ich immer sehr. Die SPD ist eine diskussionsfreudige Partei und lebt somit Demokratie. Denn die Demokratie lebt von sachlichen aber auch von emotionalen Debatten sowie von unterschiedlichen Meinungen.

Im letzten Jahr hat Herr Clement aber mehr getan als nur seine Meinung geäußert. Wie Sie erwähnten ist Herr Clement ein sehr fähiger Politiker und weiß mit den Fragen der Journalisten umzugehen. Doch in dem besagten Interview kurz vor der Landtagswahl in Hessen rief er indirekt dazu auf Ypsilanti bzw. die SPD-Hessen nicht zu wählen. Daraufhin stellte der damalige Ortsverein von Herrn Clement den Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren. Der Ortsverein sah die Äußerungen von Herrn Clement als regelwidrig an, da diese parteischädlich und unsolidarisch waren. Jedes SPD-Mitglied verpflichtet sich durch seine Mitgliedschaft, die Ziele der SPD zu unterstützen. Eine Wahl zu gewinnen, um die sozialdemokratischen Wahlziele zu verwirklichen, gehört zu den Zielen der SPD. Außerdem wurde das Verhalten von Clement von seinem Ortsverein und anderen Teilen der SPD als sehr unsolidarisch empfunden. Der Fall wurde daraufhin vor unserer Schiedskommission untersucht. Die Schiedskommission ist eine Art parteiinternes Gericht und hat die Aufgabe einen möglichen Verstoß unserer Statuten festzustellen. Sie besteht aus mehreren unbeteiligten Parteimitgliedern. Wie Sie erkennen, werfen wir nicht einfach jemanden aus unserer Partei raus. Jedes Mitglied hat ein Recht auf faire Verhandlung, in der es seine Handlungen erläutern kann. Die oberste Schiedskommission hat damals einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach hätte Herr Clement eine Rüge bekommen. Mit diesem Urteil war Herr Clement jedoch nicht einverstanden, weshalb er aus der Partei austrat.

Die SPD erzielte bei der Landtagswahl 2008 in Hessen ein sehr gutes Ergebnis, das Frau Ypsilanti zu verdanken ist. Das Wahlergebnis führte jedoch nicht zu klaren Verhältnissen, sodass die Bildung einer stabilen Regierung nicht möglich war. Frau Ypsilanti entschied sich für die Bildung einer Minderheitsregierung mit den Grünen, unter der Duldung der Linken, um die Ziele in der Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik der SPD durchsetzen zu können. Die Entscheidung zum Umgang mit der Links-Partei auf Landesebene wurde von Kurt Beck sowie von Franz Müntefering den Landesverbänden überlassen. Dass Frau Ypsilanti den falschen Kurs eingeschlagen hat, wurde durch das gestrige Wahlergebnis deutlich. Sie übernahm für dieses Wahlergebnis auch die Verantwortung. Anders als Herr Clement, hat sie jedoch nicht gegen die Statuten der SPD verstoßen. Sie hat die Konsequenzen Ihrer Fehler selbst gezogen und das muss respektiert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Verfahrensweise der SPD hinreichend erläutern und Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Waltraud Lehn

Mit diesem Link gelangen sie zu unserem Partei Statut: http://www.spd.de/de/partei/organisation/rechtliche_grundlagen/index.html Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.