Frage an Waltraud Lehn von Kai J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Lehn,
wie stehen Sie zum Landeshundegesetz (NRW), halten Sie ein übergeordnetes Gesetz des Bundes für sinnvoll und welchen Inhalt sollte ein solches ggf. haben?
Mit freundlichen Grüßen
Kai Jürges
Sehr geehrter Herr Jürgens,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. August. Ich bin selber stolze Halterin eines Hundes und nehme meine „Liberty“ von Zeit zu Zeit auf Ausflüge mit, die mich über die Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen führen. Da ich mir sicher bin, dass viele Hundebesitzer mit ihren Hunden durch Deutschland reisen, würde ich ein Bundeshundegesetz für sinnvoll halten.
Ziel eines solchen Gesetzes sollte es einerseits sein, die artgerechte Haltung der Hunde zu garantieren und Tierquälerei zu verhindern. Gleichzeitig müsste aber auch ein ausreichender Schutz der Bevölkerung gewährleistet bleiben.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüssen
Waltraud Lehn, MdB
Weitere Fragen an Waltraud Lehn
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass sozial schwächer gestellte Familien stärker unterstützt werden müssen und allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungsmöglichkeiten offen stehen sollen. Aus diesem Grund lehnt die SPD Studiengebühren für das Erststudium ab. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Länder, die Studiengebühren verlangen, diese wieder abschaffen. (...)
(...) Die SPD ist die einzige Partei, die sich für die sozialen Belange der Menschen einsetzt. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und werden verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. (...)
(...) Ich denke wie Sie, dass die Behauptung von Frau von der Leyen, in Indien gebe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, völlig unbegründet und irreführend ist. Das im Februar 2009 erlassene erweiterte Informationstechnologiegesetz in Indien ahndet Fälle von Kinderpornografie mit bis zu sieben Jahren Gefängnis und Geldstrafen. (...)
(...) wenn der entsprechende Anbieter die Seite wiedereröffnet, lässt sich dies nicht verhindern. Dann muss wiederum dafür gesorgt werden, dass entsprechend gehandelt wird. (...)