Frage an Waltraud Lehn von Peter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lehn,
wie haetten Sie gestimmt, wenn Sie im hessischen Landtag unter den gegebenen Umstaenden (d.h. Duldung einer SPD Minderheitsregierung durch die Linke) Ihre Stimme fuer oder gegen Frau Ypsilanti haetten abgeben sollen?
Mit freundlichen Gruessen,
Peter Gissel
Sehr geehrter Herr Gissel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Um den Sachverhalt endgültig zu beurteilen, fehlen mir detaillierte Informationen. Es stellt sich zum Beispiel die Frage: Wer genau sind die Linken in Hessen? Welche Positionen vertreten sie im Einzelnen?
Ich bin der Meinung, dass es grundsätzlich Koalitionen unter allen demokratisch gewählten Parteien geben können muss. Viele Positionen der CDU/CSU sind nicht meine, gleichwohl haben wir auf Bundesebene eine Koalition.
Um erfolgreiche Politik machen zu können, die den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zugute kommt, muss man zuweilen auch Kompromisse eingehen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Lehn, MdB
Weitere Fragen an Waltraud Lehn
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass sozial schwächer gestellte Familien stärker unterstützt werden müssen und allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungsmöglichkeiten offen stehen sollen. Aus diesem Grund lehnt die SPD Studiengebühren für das Erststudium ab. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Länder, die Studiengebühren verlangen, diese wieder abschaffen. (...)
(...) Die SPD ist die einzige Partei, die sich für die sozialen Belange der Menschen einsetzt. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und werden verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. (...)
(...) Ich denke wie Sie, dass die Behauptung von Frau von der Leyen, in Indien gebe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, völlig unbegründet und irreführend ist. Das im Februar 2009 erlassene erweiterte Informationstechnologiegesetz in Indien ahndet Fälle von Kinderpornografie mit bis zu sieben Jahren Gefängnis und Geldstrafen. (...)
(...) wenn der entsprechende Anbieter die Seite wiedereröffnet, lässt sich dies nicht verhindern. Dann muss wiederum dafür gesorgt werden, dass entsprechend gehandelt wird. (...)