Frage an Waltraud Lehn von Ralf P. bezüglich Verkehr
Hallo, Frau Lehn!
Ich muss "leider" noch eine weitere Frage nachlegen, die mich persönlich interessiert: Wie stehen Sie zum Verkehrslandeplatz Marl-Loemühle?
Unterstützen Sie den Ausbau, zumindest aber den Erhalt des Flugplatzes, um damit den Wirtschaftsstandort Marl zu stärken?
Oder halten Sie es mit der "Bürgerinitiative", einem Häufchen von Bürgern, die allesamt ihre Häuser *nach* dem Flugplatz (der ist von 1975!) gebaut haben und erst nachher bemerkten, dass dort auch geflogen wird?
Gruß, Pi (Ralf Pichocki).
Sehr geehrter Herr Pichocki,
vielen Dank für Ihre Anfragen vom 9. und 10. August 2005. In Zeiten des globalen Terrorismus ist es die Aufgabe jeder gewählten Regierung, die Bürger ihres Landes vor Gefahren zu schützen. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, ist eine Gradwanderung zwischen der Wahrung der bürgerlichen Freiheiten und der Terrorprävention notwendig. Es stellt sich die Frage, wie viel der Einzelne preisgeben muss, um die Sicherheit der ganzen Gesellschaft zu verbessern.
Nach Einschätzung von Sicherheitsexperten sind eine Vielzahl von Tatszenarien denkbar, in denen Terroristen mit Flugzeugen massive Schäden anrichten könnten (Bspw. falls diese mit Sprengstoff beladen werden). Mit der Zuverlässigkeitsprüfung begegnen die Sicherheitsbehörden in Deutschland dieser Gefahr.
Selbstverständlich sind wir nicht in der Lage, jedes mögliche Terrorszenario zu verhindern. Wie Sie bereits angemerkt haben, gibt es andere Wege für Terroristen Anschläge durchzuführen. Die Anschläge von Madrid und London haben uns deutlich gemacht, welche schrecklichen Auswirkungen Terrorattacken auf den öffentlichen Personenverkehr haben können. Diese neue Dimension des Terrors zeigt, dass es viele Möglichkeiten für Terroristen gibt, Anschläge zu verüben.
Ein Risiko ist und bleibt jedoch ein Terrorangriff aus der Luft. Mit der Zuverlässigkeitsprüfung haben wir nun die Möglichkeit, dieses Risiko zu minimieren. Es geht nicht darum, alle Freizeit- und Privatpiloten unter einen Generalverdacht zu stellen. Wir müssen jedoch auf die Gefahr, die der globale Terrorismus für uns darstellt, angemessen reagieren. Selbstverständlich müssen für andere Arten des Terrorismus andere Mittel gefunden werden, da, wie sie bereits angedeutet haben, eine Überprüfung von jedem Rucksackträger nicht möglich ist. Für das konkrete Risiko eines Terroraktes aus der Luft halte ich die Zuverlässigkeitsprüfung jedoch für ein angemessenes Mittel.
Was ihre zweite Frage, den Verkehrslandeplatz Marl-Loemühle angeht kann ich Ihnen nur sagen, dass ich dagegen bin, öffentliche Steuermittel für die Subventionierung der Sport- und Privatfliegerei zu verwenden. Des Weiteren habe ich starke Zweifel daran, dass der Verkehrslandeplatz nach einem Ausbau wirtschaftlich rentabel genutzt werden könnte. Aus diesen Gründen lehne ich den Ausbau des Verkehrslandeplatzes ab.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüssen
Waltraud Lehn, MdB
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