Frage an Waltraud Lehn von Carina Berg im Namen der Klasse 8. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Lehn,
wir sind Schüler und Schülerinnen der Friedrich-Fröbel-Schule (Förderschule) in Oer-Erkenschwick. Wir besuchen die 8. Klasse und beschäftigen uns im Unterricht zurzeit mit dem Thema „Vorgezogene Bundestagswahl“. In diesem Rahmen haben wir Fragen erarbeitet. Bitte beantworten Sie unsere Fragen in einer verständlichen Form.
• Bitte nennen Sie uns drei Dinge, die ihre Partei für uns Jugendliche im Moment tut.
• Hat ein Politiker eine Schweigepflicht oder darf er über Inhalte von Versammlungen Auskunft geben?
• Wie alt muss man sein um Bundeskanzler zu werden?
• Wie viel Geld verdient ein Politiker?
• Gibt es eine Kleiderordnung im Bundestag?
• Was passiert bei Stimmengleichheit bei der Bundestagswahl?
• Was passiert, wenn mit Herrn Schröder nicht wieder gewählt wird?
Wir würden uns über eine baldige Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Mädchen und Jungen der Klasse 8 an der FFS,
Carina Berg (LAA)
Liebe Schülerinnen und Schüler der Klasse 8 der Friedrich-Fröbel-Schule,
ich freue mich über euer reges Interesse an politischen Fragen und möchte sie natürlich auch beantworten. Wenn ihr Lust habt, noch mehr über Politik zu erfahren, bin ich gerne bereit, nach der Bundestagswahl zu euch in den Untericht zu kommen, um mit euch zu diskutieren. Wenn ihr daran Interesse habt, meldet euch bitte in meinem Wahlkreisbüro in Marl (Tel.: 02365-249167).
Nun zu euren Fragen:
1.) Wir haben die Betreuung von jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren deutlich verbessert. Sie bekommen jetzt eine individuelle Beratung und haben einen Rechtsanspruch auf einen Arbeits-, Ausbildungs-, Praktikumsplatz oder eine Weiterbildungsmöglichkeit. Wir haben einen Pakt für Ausbildung mit der Wirtschaft geschlossen. Hierbei ist die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangegangen und hat die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung im letzten Jahr um 30 % erhöht. Wir treten weiterhin für ein gebührenfreies Erststudium ein und für gleiche Bildungschancen für alle.
2.) Nach der Geschäftsordnung des Bundestages unterliegen Bundestagsabgeordnte der Verschwiegenheitspflicht.
3.) Da gibt es kein Mindestalter. Man muss allerdings 18 Jahre alt sein, um in den Bundestag gewählt werden zu können.
4.) Hierzu kann man keine einheitlichen Angaben machen. Politiker bekommen unterschiedliche Bezüge, je nach dem ob sie Abgeordnete in einem Landtag oder im Bundestag sind oder Minister in einer Landesregierung oder in der Bundesregierung. Ich bekomme als Bundestagsabgeordnete 7009 Euro im Monat, die ich regulär wie jeder Arbeitnehmer versteuern muss.
5.) Eine offizielle Kleiderordnung gibt es im Bundestag nicht.
6.) Entscheidend ist nach der Wahl die Sitzverteilung im Bundestag. Hierbei spielt nicht nur das Ergebnis der jeweiligen Partei eine Rolle, sondern auch wie viele ihrer Direktkandidaten gewählt worden sind. Da es höchst unwahrscheinlich ist, dass eine der beiden großen Parteien (SPD oder CDU/CSU) die absolute Mehrheit der Sitze haben wird, sind beide auf Koalitionspartner angewiesen. Im ungünstigsten Fall könnten CDU/CSU und FDP genauso viele Abgeordnete im Bundestag haben wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dann würde es auf die Abgeordneten der Linkspartei ankommen. Da aber weder SPD noch CDU/CSU mit der Linkspartei eine Regierung bilden wollen, bliebe wahrscheinlich nur eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU.
7.) Ich gehe fest davon aus, dass Gerhard Schröder auch nach der Wahl weiterhin Bundeskanzler sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Lehn, MdB
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