Frage an Waltraud Lehn von Wolfgang K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lehn,
in
Ihrer Antwort vom 14.05. an Herrn Mensfeld schreiben Sie:
"Ich versichere Ihnen, dass ich mich an der Debatte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt aktiv beteilige und für die Abstimmung mein Vertrauen in die Entscheidung meiner Fraktionskolleginnen und Kollegen setze. Ich bin sicher, diese haben alle Details des Gesetzentwurfs ausreichend erörtert."
Darf man das so verstehen, dass Sie für das Gesetz stimmen, welches äußerst massive Einschnitte in die Informationsfreiheit vornimmt und welches eines der umstrittensten Gesetze dieser Legislaturperiode ist, ohne dass Sie sich persönlich wenigstens ein Stück weit mit der Thematik befasst haben?
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Abgeordneter nicht auf jedem Gebiet sich bis ins Detail einarbeiten kann, aber dass dieses Gesetz äußerst umstritten ist werden Sie - so denke ich - mitbekommen haben. Wird man da nicht stutzig, wenn etliche unabhängige Experten bestätigen, wie uneffektiv die geplanten Sperren sind? Ist da wirklich blindes folgen der Parteilinie das Beste für uns, das Volk?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Küspert
Sehr geehrter Herr Küspert,
auch Sie darf ich auf die Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 27. Mai 2009 verweisen (vgl. oben). Ich versichere Ihnen, dass wir die Anmerkungen der Experten, die am 27. Mai ihre Kritik äußern werden, sehr ernst nehmen. Außerdem werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Lehn, MdB
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